FDP will Verbot von Google Street View via Bundesrat

Regierungspartei pocht auf Zusagen zu Unkenntlichmachung

Der FDP-Rechtsexperte in Nordrhein-Westfalen, Robert Orth, will Google zwingen, seine Zusagen zur Unkenntlichmachung von Personen und Schriften in Google Street View einzuhalten. Die Liberalen bereiten einen Vorstoß im Bundestag vor.

Die FDP, die in Nordrhein-Westfalen Regierungspartei ist, will im Bundesrat ein Verbot von Google Street View durchsetzen, falls der US-Konzern Personen und Schriften nicht unkenntlich macht. Das sagte Robert Orth, der rechtspolitische Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, der Rheinischen Post.

In Frankreich und Großbritannien seien auf den Abbildungen bei Google Street View Menschen zum Teil klar zu erkennen. Die Aufnahmen in dem Geodatendienst seien so präzise, dass zu sehen sei, welche Blumen auf dem Wohnzimmertisch der fotografierten Häuser stünden. Durch die Aufnahmen von Googles Kamerawagen, die derzeit durch Grevenbroich, Mönchengladbach, Remscheid, Krefeld und Solingen fahren, sieht Orth die Privatsphäre verletzt.

Orth hatte zuvor erklärt, er begrüße den Besuch von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) bei Google in den USA, wo dieser mehr Datenschutz eingefordert hatte. "Bürger sollten ihre Widerspruchsrechte wahrnehmen, wenn sie verhindern möchten, dass Bilder von ihnen, ihrem Wohnhaus oder ihrem Auto gemacht und gespeichert werden und bald im Internet bei Google zu finden sind", sagte er. Deshalb stelle die FDP-Landtagsfraktion seit einigen Tagen online ein Widerspruchsformular zur Verfügung.

Die Street-View-Funktion von Google Maps ermöglicht es, 360-Grad-Panoramafotos aus Straßenansicht anzusehen. Google hatte Mitte Juni 2009 erklärt, sich mit den deutschen Datenschutzbehörden im Streit um Street View geeinigt zu haben. Google demonstrierte zu der Zeit auch eine automatisierte Blurringtechnik, um Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen. Zudem soll es eine Meldefunktion geben, mit der Nutzer jederzeit Fotos aus Street View entfernen beziehungsweise Teile unscharf machen lassen können.