EU-Wirtschaftsausschuss will GPL und CC fördern

Dringender Anpassungsbedarf beim Urheberrecht

In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission spricht sich der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss neben der Förderung von GPL- oder CC-lizenzierten Werken auch für eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Vereinfachung der Onlineausleihe von Werken zu Bildungszwecken aus.

"Es gilt, eine Balance zu finden zwischen den neuen Verbreitungsformen, den Vervielfältigungstechnologien, den Bedürfnissen der wissensbestimmten Gesellschaft und den Urheberrechten. Diese Balance wird sich nicht durch den massiven Einsatz ausschließlich repressiver Maßnahmen herstellen lassen, die hauptsächlich gegen eine Altersklasse gerichtet sind, die kriminalisiert wird, solange Rechtsvorschriften fehlen und nicht nach neuen Vergütungsformen für die Urheber gesucht wird. Angesichts der Bedeutung und Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung müssen die gegenwärtigen Vorschriften dringend entsprechend angepasst werden."

Dieses Zitat stammt nicht etwa aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei. Es stammt aus der mit einer Mehrheit von 174 gegen sechs Stimmen mit zwei Stimmenthaltungen verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch - Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft (2009/C 228/08).

Wird das EU-Urheberrecht also entschärft?

Ginge es nach dem EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss, dürfte die Antwort auf diese Frage verhalten positiv ausfallen. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch spricht sich der Ausschuss an mehreren Stellen für Änderungen oder Ergänzungen der EU-Urheberrechtspolitik aus.

Mit dem Ende 2008 vorgelegten Grünbuch will die EU-Kommission Änderungsbedarf beim Urheberrecht in der Europäischen Union ausloten. Dabei legt die Kommission den Schwerpunkt auf notwendige Anpassungen, "die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind". Ziel der Reformen soll es sein, "einen ungehinderten Fluss von Wissen und Innovationen im Binnenmarkt zu fördern".