Wird die ICANN unabhängig?

Neues Abkommen soll der Internetverwaltung Unabhängigkeit zugestehen

Am morgigen Mittwoch endet das aktuelle Joint Project Agreement (JPA), das die Tätigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) regelt und sie an das US-Handelsministerium bindet. Ein neues Abkommen soll laut einem britischen Pressebericht die Internetverwaltung in die Unabhängigkeit entlassen.

Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus, das die Tätigkeit der ICANN regelt. Derzeit hat allein das US-Handelsministerium die Aufsicht über die ICANN. Nach einem Bericht der britischen Wochenzeitschrift Economist plant die US-Regierung aber, einen Teil ihrer Macht abzugeben.

Internationale Mitsprache

Das gehe aus dem Entwurf für das neue Abkommen mit der ICANN hervor, der am 30. September veröffentlicht werden soll. Das Papier gestehe der ICANN die Verantwortung für ihre Angelegenheiten zu. Die Aufsicht sollen künftig Gremien führen, die international besetzt sein sollen. Sie übernehmen demnach die Aufsicht über vier Arbeitsbereiche, lediglich in einem hätten sich die USA einen permanenten Sitz gesichert.

Vor 40 Jahren, im September 1969, hatten Wissenschaftler in den USA erstmals Daten über das Arpanet ausgetauscht, den Vorgänger des Internets. Seither liegt die Aufsicht über das Internet, vor allem über das Adresssystem, in den Händen der USA.

Fristlos

Die Regierung unter US-Präsident Bill Clinton hatte Ende der 1990er Jahre damit begonnen, die Aufsicht an die ICANN abzugeben. Seither regelt das sogenannte Joint Project Agreement (JPA) die Tätigkeit, das jeweils auf ein Jahr befristet ist. Das neue Abkommen sei jedoch unbefristet, schreibt der Economist.

Mit dem Wachstum des Internets hatten auch andere Staaten ein Mitspracherecht bei dessen Verwaltung gefordert. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush war dazu jedoch nicht sehr gewillt. Zu den vehementen Vertretern eines Mitspracherechts gehört Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Im Frühjahr hatte sie US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die ICANN zu privatisieren und die Aufsicht über die Internetverwaltung abzugeben.