Netzsperren werden in Frankreich 2010 Realität

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig

Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Das französische Parlament hat gestern das Gesetz Hadopi 2 endgültig gebilligt. Damit wird in Frankreich Internetnutzern, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen, bald der Internetzugang gekappt werden können.

Der zuständige Kulturminister Frédéric Mitterrand erklärte, die neue Behörde, die das Gesetz umsetzen soll (Haute autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet, HADOPI), werde im November eingerichtet und solle Anfang 2010 handlungsfähig sein. Ab diesem Zeitpunkt müssen Internetnutzer also mit Sanktionen rechnen.

Das Gesetz sieht vor, dass zunächst von der Behörde Hadopi zwei Mahnungen verschickt werden, im Wiederholungsfall kann der Zugang zum Internet gekappt werden. Laut dem gestern verabschiedeten Teil des Gesetzes, genannt Hadopi 2, muss diesen letzten Schritt ein Richter entscheiden. Neben Sperren drohen Beschuldigten außerdem Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe.

Opposition und Netzaktivisten kritisieren, dass nun die im Gesetz festgeschriebene Richterentscheidung im Schnellverfahren gefällt wird. Das bedeutet, dass der Beschuldigte nicht angehört wird. Sie geben auch zu bedenken, dass die Identifizierung des Beschuldigten über die IP-Adresse höchst zweifelhaft ist - schließlich könnten auch Dritte den Internetzugang nutzen.

Aus diesen Gründen wollen die oppositionellen Sozialisten erneut das französische Verfassungsgericht anrufen. Das Gericht hatte im Juni 2009 bereits den ursprünglichen Plan, die Sperren auf Entschluss der Behörde allein zu erlauben, gekippt.