FCC-Chef will Netzneutralität festschreiben

Genachowski: Internet soll offen und frei bleiben

Lange haben sich die US-Netzbetreiber dagegen gewehrt. Doch nun will der neue FCC-Chef Julius Genachowski mit zwei neuen Regeln die Netzbetreiber zwingen, alle Internetdaten gleich zu behandeln und ihre Netzmanagementmaßnahmen offenzulegen.

Julius Genachowski, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), hat sich in einer Rede für Netzneutralität stark gemacht. Er will zwei entsprechende Paragrafen zu den vier Grundregeln der FCC hinzufügen.

Freies und offenes Internet

"Das Internet ist eine außergewöhnliche Plattform für Innovation, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, für Investitionen und Geschäfte. Es hat das Potential von Unternehmern freigesetzt sowie die Gründung und den Erfolg vieler kleiner Unternehmen in den USA ermöglicht. Wir müssen sicherstellen, dass das Internet offen und frei bleibt", sagte er in seiner Rede vor dem Thinktank Brookings Institution in der US-Hauptstadt Washington.

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Die beiden neuen Grundregeln, die Genachowski einführen will, sollen sicherstellen, dass zum einen keine Internetinhalte oder -anwendungen gegenüber anderen bevorzugt werden. Das bedeutet, die Netzbetreiber dürfen nicht nach eigenem Gutdünken Anwendungen wie etwa Internettelefonie, Videostreams oder die Nutzung von Tauschbörsen unterbinden oder den entsprechenden Datenverkehr verlangsamen. Zum anderen sollen die Netzbetreiber ihren Kunden mitteilen, welche Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sie bei Datenstau ergreifen.

Website zu Netzneutralität

Beide Forderungen hatte auch schon Genachoskwis Vorgänger Kevin J. Martin erhoben. Dass Genachowski sie nun in den Rang von FCC-Regeln erheben will, ist keine Überraschung - US-Präsident Barack Obama ist erklärter Befürworter der Netzneutralität. Die FCC hat zu dem Thema die Website Openinternet.gov aufgesetzt, auf der Nutzer ihre Meinung äußern können.

Verbraucherorganisationen begrüßten den Vorstoß Genachowskis, die Netzbetreiber kritisierten ihn. Sie wollen weiterhin selbst bestimmen, wie sie den Datenverkehr in ihren Netzen handhaben. Vor allem beim drahtlosen Internet müssten die Netzbetreiber freie Hand haben, da dessen Bandbreite beschränkt sei. Eine Regulierung seitens der FCC werde Investitionen in diesem Bereich behindern.