Fünf US-Bundesstaaten gegen Googles Bücherabkommen

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein

Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.

Die Generalstaatsanwälte von fünf US-Bundesstaaten haben Einspruch gegen das Google Book Settlement erhoben, berichtet das Wall Street Journal. Die obersten Juristen aus Connecticut, Missouri, Massachusetts, Pennsylvania und Washington halten bestimmte Zahlungsmodalitäten, die das Abkommen für sogenannte verwaiste Bücher vorsieht, für unrechtmäßig.

Das Abkommen, in dem Google mit Verlegern und Schriftstellern die Nutzung von gescannten Büchern regelt, sieht vor, dass eine eigene Stelle, das Books Rights Registry, die Lizenzzahlungen für die digitalen Bücher eintreibt. Das gilt auch für das Geld, das für die Nutzung von Büchern, deren Rechteinhaber nicht auszumachen sind, eingenommen wird. Dieses Geld soll das Books Rights Registry nach einigen Jahren behalten dürfen.

Verletzung von Staatsgesetzen

Generalstaatsanwalt Chris Koster aus Missouri ist der Überzeugung, dass Zahlungen für nicht beanspruchtes Eigentum bei der Finanzverwaltung des Bundesstaates deponiert werden müssten. Seine Kollegen aus Pennsylvania, Massachusetts und Washington argumentierten in einer gemeinsamen Eingabe, dass die Verfahrensweise, die das Abkommen vorsieht, die Staatsgesetze, die nicht beanspruchtes Eigentum betreffen, umgingen. Das stelle ein Vergehen dar, das mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden könne.

Richard Blumenthal aus Connecticut hält die Vereinbarung zudem auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für bedenklich. Diese Sorge wird von vielen Kritikern geteilt, die befürchten, dass Google alleinige Verwertungsrechte für digitalisierte vergriffene Bücher erhält. Das US-Justizministerium hat im Juli eine formale Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen eingeleitet.

400 Eingaben pro und contra

Nach eigenen Angaben hat Denny Chin, der zuständige Richter, der über die außergerichtliche Einigung entscheidet, bislang rund 400 Eingaben zum Google Book Settlement erhalten, sowohl zustimmende als auch ablehnende. Zu den erklärten Gegnern gehören unter anderem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Bundesregierung. Eine Anhörung zum Google Book Settlement findet am 7. Oktober statt.