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FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen

Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

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Freiheit für das Internet - weg mit den Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht etwa das Wahlkampfprogramm der Piratenpartei, sondern der erklärte politische Wille der FDP: Ist die Partei nach der Wahl Teil der Regierung, will sie die beiden umstrittenen Gesetze aufhalten.

"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung Rheinische Post. "Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."

Die Liberalen haben sich immer wieder gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführten Internetsperren und die von Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ein FDP-Politiker hatte sogar Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung der Verkehrsdaten eingelegt. Die Erfolgsaussichten dürften indes überschaubar sein, sind die beiden Gesetze doch die Lieblingskinder ihrer Urheber.


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hb 23. Sep 2009

Da Grün Jamaika ausschliesst und die FDP die Ampel, gibt es nur zwei realistische...

Jurastudent 22. Sep 2009

http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser...

Jurastudent 22. Sep 2009

Ach, DeppsRache, Deine FDP hat gerade in Sachsen den Umfaller gegeben und sich damit als...

Erben und Sterben 21. Sep 2009

genauso wie die Erbscahft von Firmen und die Übernahme. Hat mich sehr bunruhigt als der...

Digital Rights 18. Sep 2009

http://netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

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Compyblog / 17. Sep 2009

Eigentlich irgendwie dann doch dagegen

weddige.eu - Vermischtes / 17. Sep 2009

Wahlversprecher



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