Markenhersteller vs. eBay: Petition bei der EU vorgelegt

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor

Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.

In der Petition fordern eBay und die Unterzeichner die EU auf, selektive Vertriebsvereinbarungen zu verbieten. Laut eBay werden dadurch Onlineunternehmen benachteiligt, die mit Artikeln von Markenherstellern handeln wollen. Das führe dazu, dass die Verbraucher unnötig hohe Preise für Waren bezahlen müssten.

Die Unterschriftensammlung von eBay läuft seit Anfang Juli 2009, 752.605 haben sich bislang der Petition des Onlineauktionshauses angeschlossen. Mehr als 200.061 Unterschriften kamen aus Deutschland, in Großbritannien waren es 251.712 eBay-Nutzer. Nach Aussage des Unternehmens haben sich eBay-Verkäufer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen, um ihre Interessen durchzusetzen.

eBay will Gesetzesänderung auf EU-Ebene erreichen

Die EU-Kommission führt bis zum 28. September 2009 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der maßgeblichen Gesetzgebung durch. Dazu zählen die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen (Vertikal-GVO) und zugehörige Leitlinien. In diesem Rahmen will sich eBay für mehr Rechtsklarheit einsetzen und mehr Unterstützung für grenzüberschreitenden Onlinehandel erwirken. Zudem solle die Wahlfreiheit für die Verbraucher sowie eine gleichberechtigte Behandlung von Online- und Offlinevertriebskanälen erreicht werden.

Nach Angaben von eBay haben sich einige Markenartikelhersteller gegen diese Position ausgesprochen. Demnach wollen sie bestimmen, dass ihre Waren nur über bestimmte Vertriebskanäle verkauft werden dürfen. Die Petition spricht sich außerdem dagegen aus, es Herstellen zu erlauben, den Onlineverkauf ihrer Produkte an die Bedingung zu knüpfen, dass die Internethändler auch über ein Ladengeschäft verfügen müssen oder Internetverkäufern strengere Verkaufsbedingungen aufzuerlegen.

"EBay basiert auf einer einfachen Idee: Wir wollen dem Einzelnen mehr Einfluss verschaffen, indem wir einen globalen Marktplatz anbieten, auf dem praktisch jeder nahezu alles kaufen oder verkaufen kann", sagt Alex von Schirmeister, European Head of Business Development bei eBay.

Noch bis zum 28. September 2009 können eBay-Kunden die Petition "gegen die Beschränkung des Onlinehandels" unterzeichnen, auf die eBay zumindest in Deutschland und Großbritannien weiter mit Onlinekampagnen aufmerksam machen will.