Abo
  • Services:
Anzeige

Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament

Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Mit der Mehrheit der konservativen UMP hat die französische Nationalversammlung am heutigen Nachmittag mit 285 gegen 225 Stimmen das sogenannte Gesetz Hadopi 2 verabschiedet. Es handelt sich um den Teil eines größeren Gesetzesvorhabens zur Bekämpfung illegalen Filesharings. Ein entsprechendes Gesetz - La Loi Hadopi - ist schon in Kraft. Auf dem Programm des Parlaments stand nur der Teil, in dem es um die Sanktionen geht.

Anzeige

Vorgesehen ist auf jeden Fall, Nutzern, die beim illegalen Filesharing erwischt werden, nach dreimaliger Abmahnung den Internetzugang zu sperren. Allerdings hatte das Verfassungsgericht diesen Teil des ursprünglichen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der neuen Version muss jetzt ein Richter entscheiden, ob eine Sperre verhängt wird. Neben den Sperren sind als Sanktionen auch Geldbußen und Gefängnisstrafen vorgesehen.

Mit der heutigen Abstimmung ist der umstrittene Teil des Gesetzes aber noch nicht in Kraft. Auch der Senat hat noch mitzureden und die oppositionellen Sozialisten haben eine erneute Beschwerde beim Verfassungsgericht angekündigt. Die endgültige Abstimmung wird für Ende September 2009 erwartet.


eye home zur Startseite
Gähn... 16. Sep 2009

"aus Versehen" natürlich ? Wer bringt den Nachweis, das nicht ein Hacker auf dem WLAN...

Dr Obvious 16. Sep 2009

Der Mob. Hat in F doch Tradition.

Jurastudent 16. Sep 2009

Das "Lex Vivendi" findet seine Vollendung.

Sepps Rache 16. Sep 2009

[ ] WAS ANDERES

Quanta Wamana 15. Sep 2009

Weiss jemand, wie die genaue Formulierung im Gesetz auf Deutsch übersetzt lautet? Ich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. A. Raymond GmbH & Co. KG, Lörrach
  2. T-Systems International GmbH, München, Gaimersheim, Wolfsburg
  3. GIS Gesellschaft für InformationsSysteme AG, Hannover oder Hamburg (Home-Office möglich)
  4. über Robert Half Technology, Düsseldorf


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,85€
  2. 24,96€

Folgen Sie uns
       


  1. Modulares Smartphone

    Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland

  2. Yoga Book

    Lenovos Convertible hat eine Tastatur und doch nicht

  3. Huawei Connect 2016

    Telekom will weltweit zu den größten Cloudanbietern gehören

  4. 20 Jahre Schutzfrist

    EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

  5. CCP Games

    Eve Online wird ein bisschen kostenlos

  6. Gear S3 im Hands on

    Samsungs neue runde Smartwatch soll drei Tage lang laufen

  7. Geleakte Zugangsdaten

    Der Dropbox-Hack im Jahr 2012 ist wirklich passiert

  8. Forerunner 35

    Garmin zeigt Schnickschnack-freie Sportuhr

  9. Nahverkehr

    Hamburg und Berlin kaufen gemeinsam saubere Busse

  10. Zertifizierungsstelle

    Wosign stellt unberechtigtes Zertifikat für Github aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
25 Jahre Linux: Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen
25 Jahre Linux
Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen
  1. Linux-Paketmanager RPM-Entwicklung verläuft chaotisch
  2. Exploits Treiber der Android-Hersteller verursachen Kernel-Lücken
  3. Hans de Goede Red-Hat-Entwickler soll Hybridgrafik unter Linux verbessern

Master of Orion im Kurztest: Geradlinig wie der Himmelsäquator
Master of Orion im Kurztest
Geradlinig wie der Himmelsäquator
  1. Inside im Test Großartiges Abenteuer mit kleinem Jungen
  2. Mighty No. 9 im Test Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  3. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben

Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

  1. Re: Wo ist jetzt bitte die tolle Innovation ???

    longthinker | 23:34

  2. Re: Google+ Verbreitung

    Prince_of_Fail | 23:29

  3. Re: Die lernen es wohl nicht mehr

    DetlevCM | 23:29

  4. Erfahrung mit E-Bussen in Hamburg.

    Carlo Escobar | 23:27

  5. Re: Preise sind herb

    kvoram | 23:13


  1. 22:19

  2. 20:31

  3. 19:10

  4. 18:55

  5. 18:16

  6. 18:00

  7. 17:59

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel