Anzeige

Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament

Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Anzeige

Mit der Mehrheit der konservativen UMP hat die französische Nationalversammlung am heutigen Nachmittag mit 285 gegen 225 Stimmen das sogenannte Gesetz Hadopi 2 verabschiedet. Es handelt sich um den Teil eines größeren Gesetzesvorhabens zur Bekämpfung illegalen Filesharings. Ein entsprechendes Gesetz - La Loi Hadopi - ist schon in Kraft. Auf dem Programm des Parlaments stand nur der Teil, in dem es um die Sanktionen geht.

Vorgesehen ist auf jeden Fall, Nutzern, die beim illegalen Filesharing erwischt werden, nach dreimaliger Abmahnung den Internetzugang zu sperren. Allerdings hatte das Verfassungsgericht diesen Teil des ursprünglichen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der neuen Version muss jetzt ein Richter entscheiden, ob eine Sperre verhängt wird. Neben den Sperren sind als Sanktionen auch Geldbußen und Gefängnisstrafen vorgesehen.

Mit der heutigen Abstimmung ist der umstrittene Teil des Gesetzes aber noch nicht in Kraft. Auch der Senat hat noch mitzureden und die oppositionellen Sozialisten haben eine erneute Beschwerde beim Verfassungsgericht angekündigt. Die endgültige Abstimmung wird für Ende September 2009 erwartet.


eye home zur Startseite
Gähn... 16. Sep 2009

"aus Versehen" natürlich ? Wer bringt den Nachweis, das nicht ein Hacker auf dem WLAN...

Dr Obvious 16. Sep 2009

Der Mob. Hat in F doch Tradition.

Jurastudent 16. Sep 2009

Das "Lex Vivendi" findet seine Vollendung.

Sepps Rache 16. Sep 2009

[ ] WAS ANDERES

Quanta Wamana 15. Sep 2009

Weiss jemand, wie die genaue Formulierung im Gesetz auf Deutsch übersetzt lautet? Ich...

Kommentieren



Anzeige

  1. Deputy Business System Owner BPM/PM Tool (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Product and Media Data Expert (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Featureteamleiter im Bereich Video (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Java / JEE Entwickler (m/w)
    ckc group, Region Braunschweig/Wolfsburg

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Battlefield 1 - Collector's Edition [PC & Konsole]
    209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELLBAR: World of Warcraft: Legion (Add-On) - Collector's Edition
    79,99€
  3. TIPP: Ubisoft Blockbuster Sale
    (u. a. The Division 29,97€, Far Cry Primal 29,97€, Anno 2205 24,97€, Assassin's Creed...

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Lebensmittel-Lieferdienst

    Amazon Fresh soll doch in Deutschland starten

  2. Buglas

    Verband kritisiert Rückzug der Telekom bei Fiber To The Home

  3. Apple Store

    Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen

  4. Mitsubishi MRJ90 und MRJ70

    Japans Regionaljet ist erst der Anfang

  5. Keysweeper

    FBI warnt vor Spion in USB-Ladegerät

  6. IBM-Markenkooperation

    Warum Watson in die Sesamstraße zieht

  7. Elektromobilität

    Portalbus soll Staus überfahren

  8. Vor dem Oneplus-Three-Start

    Oneplus senkt Preise seiner Smartphones

  9. Mobilfunk

    Vodafone führt Wi-Fi-Calling in Deutschland ein

  10. Xbox Scorpio

    Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

  1. Re: Nexus 7 funktioniert mit Android 5 nicht...

    Pjörn | 14:30

  2. Re: Ist eine interessante Praxis

    Mingfu | 14:28

  3. Re: LKW, Transporter, Busse, Kreuzungen, usw.

    lejared | 14:27

  4. Re: Nur 150dpi

    Spiritogre | 14:26

  5. Re: Visionen

    Dino13 | 14:25


  1. 13:39

  2. 12:47

  3. 12:30

  4. 12:04

  5. 12:03

  6. 11:30

  7. 10:55

  8. 10:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel