Braucht Deutschland einen Internetminister?

Digitaler Fahrplan für die neue Regierung

IFA 2009

In Deutschland fehlt ein Konzept für die digitale Medienlandschaft, beklagen Medienexperten aus Berlin. Sie haben einen Fahrplan entwickelt, der der künftigen Regierung Hinweise für eine neue Medienpolitik geben soll.

Ein Internetbeauftragter, ein Ausschuss für digitale Medien, Internetfortbildungen für Abgeordnete sowie ein einheitlicher Rechtsrahmen für Medien und Telekommunikation - das sind die wichtigsten Forderungen des "Digitalen Fahrplans für die neue Bundesregierung". Das ist ein Positionspapier zur Medienpolitik, das von Medienexperten formuliert und heute auf der Berliner Medienwoche vorgestellt haben.

Enthusiasmus für das Internet

In Deutschland fehle ein einheitliches politisches Konzept für die neue digitale Medienlandschaft, kritisierte Bernd Schiphorst bei der Vorstellung des Fahrplans. Es sei kein medienpolitisches Leitbild der Regierung erkennbar. Die neue Regierung, die am 27. September gewählt wird, müsse deshalb die Weichen für die Kommunikationslandschaft der Zukunft stellen. Der Fahrplan soll dazu einige Hinweise geben. Ziel sei es, "mehr Enthusiasmus für die digitalen Medien" bei der Politik zu wecken, sagte der Medienwissenschaftler Jo Groebel. Schiphorst und Groebel sind Gründer des Deutschen Digital Institutes in Berlin, von dem die Initiative für den Fahrplan ausgegangen ist.

Als ein wichtiges Problem haben die Autoren des Fahrplans die Zersplitterung ausgemacht. So seien in Deutschland fünf Ministerien für Internet zuständig. Medienpolitik werde als Rundfunkpolitik begriffen, die in der Verantwortung der Länder liege. Andererseits sei Telekommunikation die Sache des Bundes.

Da Rundfunk, Internet und Mobilfunk inzwischen eng miteinander verbunden seien, müsse dem auch rechtlich Rechnung getragen werden, fordern die Medienexperten. Die Kommunikationslandschaft soll deshalb einen einheitlichen Rechtsrahmen bekommen. "Heute gehören die Herausforderungen der digitalen Öffentlichkeit zwingend auf die bundespolitische Agenda."

Ein Internetminister im Kanzleramt

Für alle in diesem Bereich Tätigen soll künftig ein Internetminister als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Dieser soll - vergleichbar dem Kulturbeauftragten des Bundes - als Staatsminister im Kanzleramt angesiedelt sein. Um dem Thema Internet politisch mehr Gewicht zu verleihen, soll der bisherige Bundestagsunterausschuss Neue Medien zu einem Ausschuss Digitale Medien aufgewertet werden.

Schließlich wird in dem Positionspapier beklagt, dass viele Abgeordnete Entscheidungen über das Internet "leider nicht auf Basis von eigenem Erfahrungswissen" treffen. Die Parlamentarier sollten deshalb, so der Vorschlag, durch Fortbildungen auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Nur wer das Web oder Angebote wie Blogs, Youtube oder Facebook selbst aktiv nutze, verstehe die digitale Welt.

Neben dem Medienwissenschaftler Groebel und dem ehemaligen Bertelsmann-TV-Chef Schiphorst haben unter anderem auch Björn Böhning, Planungschef der Berliner Senatskanzlei, und Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sowie Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, an dem Papier mitgearbeitet.