Amazon erhebt Einspruch gegen Googles Buchabkommen

Amazon: Google Book Settlement ist wettbewerbsfeindlich und politisch bedenklich

In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.

Der Onlinehändler Amazon ist kein Freund von Googles Bücherprogramm. Im Juni 2009 hatte Chef und Gründer Jeff Bezos kritisiert, Google solle nicht für seine Urheberrechtsverletzungen belohnt werden. Kürzlich hat sich Amazon der Open Book Alliance angeschlossen. Die Gruppe ist gegen die Einigung, die Google mit Autoren und Verlagen über die Nutzung digitalisierter Bücher getroffen hat. Jetzt hat Amazon eine Eingabe für die bevorstehende Anhörung über die außergerichtliche Einigung von Google mit Verlegern und Autoren gemacht.

Kartell aus Verlegern und Autoren

Wie andere Gegner kritisiert auch Amazon das Google Book Settlement als wettbewerbsfeindlich. Das Abkommen mit dem Verlegerverband Association of American Publishers (AAP) und dem Schriftstellerverband Authors Guild schaffe mit dem Books Rights Registry ein Kartell, das ohne Einschränkungen die Preise für digitale Bücher festsetzen könne.

Amazon hält das Abkommen aber auch politisch für fragwürdig, da es in die Zuständigkeit des Kongresses eingreife. Es stelle "ein noch nie dagewesenes Umschreiben des Urheberrechtsgesetzes per Gerichtsbeschluss" dar. "Weil sich das Abkommen über die dem Kongress von der Verfassung zugeteilte Rolle hinwegsetzt, das Urheberrecht zu ändern, sollte es abgewiesen werden", heißt es in dem 41 Seiten langen Schreiben.

Lizenz zum Scannen

Amazon hat selbst vor einigen Jahren damit begonnen, Bücher zu digitalisieren - allerdings mit einem großen Unterschied zu Google, betont der Onlinehändler: "Was Bücher angeht, die noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, so hat Amazon nur solche gescannt, für die es die Erlaubnis der Rechteinhaber bekommen konnte."

Google hingegen hat Bücher ohne Erlaubnis der Rechteinhaber gescannt und war deshalb im Jahr 2005 von der Authors Guild Google wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden. Nach langen Verhandlungen hatte sich Google mit dem Schriftstellerverband und der AAP 2008 außergerichtlich über die Nutzung der gescannten Bücher geeinigt.

Authors Guild: Amazon ist scheinheilig

Die Authors Guild reagiert empört auf das Schreiben. Amazons Heuchelei ist atemberaubend", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Der Onlinehändler beherrsche bereits den Onlinebuchhandel. Derzeit versuche er zudem, die Kontrolle über den E-Book-Markt zu bekommen, indem er E-Books mit Verlust verkaufe. Wenn jedoch erst einmal die Leser auf Amazons E-Book-Reader Kindle festgelegt seien, werde Amazon voraussichtlich Autoren und Verlage auspressen. "Die Folgen für die wirtschaftlichen Grundlagen des Schriftstellerberufs könnten verheerend sein."

Am 7. Oktober 2009 findet eine Anhörung dazu vor dem zuständigen New Yorker Bezirksgericht statt. Kurz vor der Anhörung war immer mehr Kritik an dem Google Book Settlement laut geworden. Im Juli hat das US-Justizministerium eine formale Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen eingeleitet. Kürzlich hatten US-Professoren Änderungen an dem Abkommen gefordert. Auch international gibt es Widerstand: So haben dieser Tage der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Bundesregierung Dokumente bei dem Gericht eingereicht. Die Eingabefrist endet am 4. September.

Findet keine zweite Anhörung statt, hat das Gericht acht Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Es kann den Vergleich ganz oder unter Auflagen billigen oder ihn ablehnen.