SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Für die SPD spielen das Internet und IT-Themen insgesamt eine deutlich geringere Rolle als für ihre derzeitigen konservativen Regierungspartner. Das Wort "Internet" kommt im 94-seitigen Wahlprogramm ganze vier Mal vor. Weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei hingegen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher

In den vergangenen zwölf Monaten ist eine wahre Flut von Datenskandalen über die Republik hereingebrochen. Vom Bahn-Betriebsrat bis zur Kassiererin beim Discounter an der Ecke - praktisch jeder Berufsstand wurde zum Ziel von mehr oder weniger ausgefeilten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen. Dem sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm den Kampf an. Angesichts der "zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre" will die SPD ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" schaffen. Darin sollen in erster Linie die vielen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen gebündelt werden. Da diese zum Teil noch aus dem Vor-Internet-Zeitalter stammen, sollen sie ergänzt werden, "wo durch neue Technologien Bedarf besteht".

Von Datenskandalen waren aber in der jüngsten Vergangenheit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Verbraucher betroffen. Der legale, halblegale oder illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert nicht nur im Internet. Nachdem die Große Koalition nach großen Ankündigungen nur kleine Verbesserungen im Datenschutz beschlossen hat, will die SPD ein wenig nachlegen. Dazu heißt es auf Seite 72 des Wahlprogramms: "Wir haben die gesetzlichen Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten verschärft und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten."

Kriminalitätsbekämpfung mit Augenmaß

Überhaupt sieht die SPD - anders als CDU und CSU - in der staatlichen Datensammlung kein Universalmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Wie CDU und CSU will auch die SPD keinen "gläsernen Bürger". Darüber hinaus will die SPD "kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit". Deshalb lehnt sie es ab, dass der Staat zwecks Verhinderung von Straftaten "die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht".

Wenn der Staat schon Daten über seine Bürger sammele, dann müsste die Erhebung und Nutzung der Daten "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Bei der Bekämpfung des Terrorismus spricht die SPD von Verhältnismäßigkeit. Die Menschenwürde und die Grundrechte dürften im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus nicht verletzt werden.