SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

Breitbandzugang per Glasfaser

Die Vernetzung in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Zwar sind mittlerweile gut zwei Drittel der Deutschen im Netz, aber vom restlichen Drittel lebt ein ganzer Teil auf dem Land. Dort wachsen die Breitbandleitungen deutlich langsamer als das Getreide. Das hat auch die SPD als "zentrale Aufgabe" erkannt. Die Sozialdemokraten versprechen dabei viel für die Zeit nach der Wahl: Jeder soll "Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss bekommen". Dieser Schritt soll zusammen mit dem Zugang "für alle Menschen... zu Wissen und Information" helfen, die "digitale Spaltung" im Lande zu überwinden.

Mit Blick auf die Zukunftssicherheit der verschiedenen Breitbandtechnologien will die SPD beim Netzausbau einen Schwerpunkt auf "die besonders leistungsfähige Glasfasertechnologie" legen. Das zu hören wird besonders Verbraucher freuen, denen wegen des in ihrer Wohngegend verlegten Glasfaserkabels bisher kein DSL-Anschluss geschaltet werden kann.

Regierung 2.0

Wozu die Bürgerinnen und Bürger ihre Breitbandanschlüsse ins Netz nutzen können, hat sich die SPD auch überlegt. Die Partei will darüber mit den Bürgern kommunizieren, "um die Beteiligung am demokratischen Prozess zu stärken". Das Internet soll nicht nur zur Bildung der öffentlichen Meinung einen Beitrag leisten, sondern auch dazu, "öffentliche Beteiligungsprozesse zu verbessern".

Kinderpornografie bekämpfen

Das Internet ist für die SPD also mehr als ein Hort der Kriminalität. Am allgegenwärtigen Thema Kinderpornografie kommen aber auch die Sozialdemokraten nicht vorbei. Das Feld will die Partei nicht allein CDU/CSU und ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen überlassen. Auch die SPD sagt in ihrem Programm der Kinderpornografie "den Kampf an - mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet". In welcher Form dieser Kampf konkret geführt werden soll, lässt die Partei allerdings offen.

"Three Strikes" oder Kulturflatrate?

Im Hinblick auf den Umgang mit dem weit verbreiteten, illegalen Up- und Download urheberrechtlich geschützter Inhalte kann sich die SPD nicht recht entscheiden. Einerseits liebäugelt man unter den Sozialdemokraten offensichtlich mit dem französischen Modell einer sogenannten "abgestuften Antwort", wie es im Hadopi-Gesetz verankert werden soll. Andererseits will man die Internetgeneration nicht allzu offensichtlich vor den Kopf stoßen. Am Ende steht ein Kompromiss, bei dem nicht recht klar wird, wie die beiden Ansätze zusammenkommen sollen: "Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein." [von Robert A. Gehring]

In einem weiteren Teil unseres Wahl-Spezials nehmen wir das Programm von CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Texte zu den Wahlprogrammen der Piratenpartei, der Linken, Bündnis90/Grüne und der FDP sind bereits erschienen.