CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

6. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".

CDU und CSU setzen in ihrem 63-Seiten-Wahlprogramm den IT-Schwerpunkt klar beim Thema Kriminalitätsbekämpfung. IT-Systeme sollen verstärkt dazu eingesetzt werden, Straftaten und Missbrauch aller Art zu bekämpfen. Dazu soll die Polizei "personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie", modernisiert werden. Dabei wollen CDU und CSU besonders auf die Einhaltung bundesweit einheitlicher Technologiestandards hinwirken. Angesichts der im Grundgesetz verankerten Länderhoheit bei den Polizeibehörden darf dieses Ziel als durchaus ambitioniert gelten.

Mehr Datenbanken, mehr Datenaustausch

Die Einrichtung und Nutzung von zentralen Datenbanken sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene spielt für CDU und CSU eine Schlüsselrolle. So soll verstärkt vom Instrument des genetischen Fingerabdrucks Gebrauch gemacht werden, um die Identifizierung von Kriminellen zu verbessern. Eine "Visa-Einlader- und Warndatei" soll erfassen, wer wen wie oft aus dem Nicht-Schengen-Ausland zu Besuch einlädt. Damit wollen CDU und CSU den "Visummissbrauch effektiv... bekämpfen".

Um die grenzüberschreitende, polizeiliche Fahndung und Ermittlung zu vereinfachen, soll die Rolle der zentralen europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag gestärkt werden. Dabei gilt das Motto "Datenschutz darf ... nicht zum Täterschutz werden", wenn Datenschutzinteressen und die Bedürfnisse der Kriminalitätsbekämpfung gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz brauche "Augenmaß", so die beiden christlichen Parteien.

Schutz vor Datenmissbrauch

Zugleich sehen sich CDU und CSU als Kämpfer gegen den "gläsernen Bürger". Das bedeutet für die Parteien einerseits, "keine unnötigen Datenmengen" zu speichern und andererseits, "kriminellen Datenhandel" zu verfolgen. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die über sie gespeicherten Daten nicht missbraucht werden. Das gilt beispielsweise auch bei der Einführung von RFID-Funketiketten, bei der CDU und CSU den Datenschutz "gewährleisten" wollen.

Datenschutz fängt aber im Internetzeitalter laut CDU/CSU beim Bürger an. Die Aufklärung über den "verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten" soll daher vor allem bei Jugendlichen verstärkt werden.

Um die Kommunikation der Bürger mit den Behörden zu fördern, setzen CDU und CSU auf Bürgerportale und "eine sichere Kommunikation per E-Mail". Ob damit konkret das in der Vergangenheit von Datenschützern und Oppositionsparteien kritisierte De-Mail-Konzept gemeint ist, bleibt offen.