Abo
  • Services:
Anzeige

CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

6. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".

CDU und CSU setzen in ihrem 63-Seiten-Wahlprogramm den IT-Schwerpunkt klar beim Thema Kriminalitätsbekämpfung. IT-Systeme sollen verstärkt dazu eingesetzt werden, Straftaten und Missbrauch aller Art zu bekämpfen. Dazu soll die Polizei "personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie", modernisiert werden. Dabei wollen CDU und CSU besonders auf die Einhaltung bundesweit einheitlicher Technologiestandards hinwirken. Angesichts der im Grundgesetz verankerten Länderhoheit bei den Polizeibehörden darf dieses Ziel als durchaus ambitioniert gelten.

Anzeige

Mehr Datenbanken, mehr Datenaustausch

Die Einrichtung und Nutzung von zentralen Datenbanken sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene spielt für CDU und CSU eine Schlüsselrolle. So soll verstärkt vom Instrument des genetischen Fingerabdrucks Gebrauch gemacht werden, um die Identifizierung von Kriminellen zu verbessern. Eine "Visa-Einlader- und Warndatei" soll erfassen, wer wen wie oft aus dem Nicht-Schengen-Ausland zu Besuch einlädt. Damit wollen CDU und CSU den "Visummissbrauch effektiv... bekämpfen".

Um die grenzüberschreitende, polizeiliche Fahndung und Ermittlung zu vereinfachen, soll die Rolle der zentralen europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag gestärkt werden. Dabei gilt das Motto "Datenschutz darf ... nicht zum Täterschutz werden", wenn Datenschutzinteressen und die Bedürfnisse der Kriminalitätsbekämpfung gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz brauche "Augenmaß", so die beiden christlichen Parteien.

Schutz vor Datenmissbrauch

Zugleich sehen sich CDU und CSU als Kämpfer gegen den "gläsernen Bürger". Das bedeutet für die Parteien einerseits, "keine unnötigen Datenmengen" zu speichern und andererseits, "kriminellen Datenhandel" zu verfolgen. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die über sie gespeicherten Daten nicht missbraucht werden. Das gilt beispielsweise auch bei der Einführung von RFID-Funketiketten, bei der CDU und CSU den Datenschutz "gewährleisten" wollen.

Datenschutz fängt aber im Internetzeitalter laut CDU/CSU beim Bürger an. Die Aufklärung über den "verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten" soll daher vor allem bei Jugendlichen verstärkt werden.

Um die Kommunikation der Bürger mit den Behörden zu fördern, setzen CDU und CSU auf Bürgerportale und "eine sichere Kommunikation per E-Mail". Ob damit konkret das in der Vergangenheit von Datenschützern und Oppositionsparteien kritisierte De-Mail-Konzept gemeint ist, bleibt offen.

CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" 

eye home zur Startseite
GP 20. Sep 2009

Leider eben nicht... bezog sich auf

Beobachter 08. Sep 2009

Danke für den tollen Link. Das mach mein Referat über die CDU zu eine 1+

M_Kessel 05. Sep 2009

Nein, du siehst das ganz falsch. Der "Gläserne Bürger" ist zu durchsichtig, das heißt so...

Rimmelrummel 04. Sep 2009

Aktuell versuchen die Unternehmer verzweifelt, die Verbreitung wieder auf ein Maß "vor...

Pope 04. Sep 2009

Wähle die Partei welche Ziele dir am wichtigsten sind. Wenn Dir Afganistan wichtiger...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Regensburg, Neutraubling
  2. T-Systems International GmbH, München, Gaimersheim, Wolfsburg
  3. T-Systems on site services GmbH, München
  4. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,85€
  2. (u. a. Battlefield 4 für 4,99€, Battlefield Hardline 4,99€, Battlefront 19,99€, Mirrors Edge...

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Suchmaschinenkonzern Yandex baut fahrerlosen Bus

  2. No Man's Sky

    Steam wehrt sich gegen Erstattungen

  3. Electronic Arts

    Battlefield 1 setzt Gold, aber nicht Plus voraus

  4. Kaby Lake

    Intel stellt neue Chips für Mini-PCs und Ultrabooks vor

  5. Telefonnummern für Facebook

    Threema profitiert von Whatsapp-Datenaustausch

  6. Browser

    Google Cast ist nativ in Chrome eingebaut

  7. Master of Orion im Kurztest

    Geradlinig wie der Himmelsäquator

  8. EU-Kommission

    Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

  9. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  10. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: Europäische Union einmischen

    MarioWario | 05:19

  2. Re: Das sollte man mit anderen Konzernen auch machen

    Der Supporter | 05:18

  3. Re: "will fair behandelt werden"

    ClausWARE | 04:59

  4. Re: Buhuu...am Ende nutzen sie doch wieder alle...

    nasenweis | 04:56

  5. Re: Mittelfristig wird sich die freie Variante...

    scheuchzeri | 04:43


  1. 17:39

  2. 17:19

  3. 15:32

  4. 15:01

  5. 14:57

  6. 14:24

  7. 14:00

  8. 12:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel