Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen Google (Update)

Zehn Klauseln des Internetunternehmens sind unzulässig

Verbraucherschützer haben einen juristischen Erfolg gegen Google erzielt. Zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen sind unzulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. "Das Urteil ist auch ein Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Anzeige

Google habe in seinen Nutzungsbedingungen gegen Datenschutzgesetze verstoßen und die Nutzer benachteiligt. Das gab der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt. Betroffen sind zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen.

Das Landgericht Hamburg hatte geurteilt, dass sich der US-Internetkonzern zu weitreichende Nutzungsrechte eingeräumt habe. Google habe urheberrechtlich geschützte Werke veröffentlichen können, was im Extremfall auch private Dokumente, die Nutzer in ihrem Account speicherten, hätte betreffen können, so der VZBV. Für den Nutzer sei dies "nicht erkennbar gewesen", meinte das Gericht.

Eine weitere Klausel habe es Google erlaubt, E-Mails oder andere Nutzerdaten ohne Benachrichtigung durchzusehen, zu überprüfen oder zu löschen. Die Hamburger Richter haben dies als "unangemessene Benachteiligung des Nutzers" bezeichnet.

Nicht zulässig sei auch, dass Google sich das Recht eingeräumt hatte, Verbraucherdaten unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu übermitteln oder mit Daten anderer Unternehmen zu kombinieren. Dies verstoße gegen die hiesigen Datenschutzgesetze.

Eine VZBV-Sprecherin sagte Golem.de: "Die Nutzungsbedingungen werden so von Google nicht mehr verwendet. Sie wurden schon vor einiger Zeit verändert. Wir haben aber trotzdem eine Rechtsklärung erreichen wollen."

Google hat nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, Berufung einzulegen.

Nachtrag vom 27. August 2009 um 17:21 Uhr

Google-Sprecher Stefan Keuchel sagte Golem.de: "In dem Rechtsstreit ging es um längst nicht mehr verwandte Nutzungsbedingungen für die Google Suchmaschine. Einige der Klauseln waren in der Tat unglücklich formuliert und wurden von Google bereits vor mehr als einem Jahr entsprechend umformuliert. Der vom VZBV initiierte Rechtsstreit war daher überflüssig, da die angegriffenen Klauseln schon zum Zeitpunkt der Klage nicht mehr genutzt wurden."

Google prüfe derzeit ein rechtliches Vorgehen gegen das Urteil. Google sei zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, urheberrechtlich geschützte Werke oder private Dokumente im Internet zu veröffentlichen, erklärte Keuchel. Google habe sich ein Nutzungsrecht zu dem Zweck einräumen lassen, dass Nutzer ihre Inhalte mit anderen teilen können, etwa in den Google Diensten "Text & Tabellen" oder Picasa.

Es sei auch unzutreffend, dass Google E-Mails nach Belieben durchsehen, prüfen oder löschen könne. Vielmehr habe Google die gesetzliche Verpflichtung, nach in Kenntnissetzung rechtswidrige Inhalte zu entfernen, zum Beispiel, wenn ein Nutzer kinderpornographische Inhalte in einen Dienst eingestellt habe. Keuchel: "Google liest weder E-Mails noch irgendwelche anderen privaten Dokumente von Nutzern."


moeper 28. Aug 2009

Nicht falsch verstehen immer alles, "kein menschliches Wesen liest sie mit", natürlich...

Vifo 27. Aug 2009

Finde ich gut daß du das machst. Die Verbraucherzentralen sind wirklich sehr wertvoll für...

gifo 27. Aug 2009

Wenn Sie nicht an solche Grenzen stoßen, ist das schlecht für alle, denn natürlich haben...

lifo 27. Aug 2009

Das ist durchaus vernünftig. Es ist vorteilhaft für den Verbraucher, wenn Richter sich...

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Assistenz (m/w)
    medac GmbH, Wedel bei Hamburg
  2. Leiter Customer Interface Innovation (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  3. (Senior) Specialist IT Security (m/w)
    Media-Saturn-Holding GmbH, Ingolstadt
  4. System Engineer (m/w) - Schwerpunkt Netzwerkinfrastruktur & IT-Security
    Bosch Software Innovations GmbH, Berlin, Immenstaad am Bodensee oder Waiblingen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. Blu-rays je 9,97 EUR
    (u. a. The Purge Anarchy, Ich einfach unverbesserlich 3D, I Am Ali)
  2. Blu-ray Box-Sets reduziert
    (u. a. Fast & Furious 1-6 26,97€, Zurück in die Zukunft 1-3 14,97€, Jurassic Park Ultimate...
  3. NEU: FINAL FANTASY X/X-2 HD Remaster PS4
    49,99€ Release 15.5.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Huawei Y3

    Neues Dual-SIM-Smartphone für 80 Euro

  2. Geheimdienstakten vorenthalten

    BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

  3. Bundesnetzagentur

    Liquid will sich Platz als Mobilfunkbetreiber einklagen

  4. UEFI

    Firmware-Updates unter Linux werden einfacher

  5. Bittorrent Sync 2.0

    Daten im Abo synchronisieren

  6. Kampf um den Hauptverteiler

    Telekom wirft Konkurrenz lahmen Vectoring-Ausbau vor

  7. Beasts of No Nation

    US-Kinoketten boykottieren Oscar-Anwärter von Netflix

  8. Virtual Reality

    AMDs Liquid VR nutzt eine Grafikkarte pro Auge

  9. Hyundai

    Smartwatch startet Auto

  10. Soziale Netzwerke

    Vernetzt und zugenäht!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Modulares Smartphone im Hands on: Kinder spielen Lego, Große spielen Ara
Modulares Smartphone im Hands on
Kinder spielen Lego, Große spielen Ara
  1. Project Ara Erster Hersteller hat rund 100 Smartphone-Module fertig
  2. Modulares Smartphone Googles neuer Project-Ara-Prototyp
  3. Project Ara Erstes modulares Smartphone vorerst nur für Puerto Rico

Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
Leistungsschutzrecht
Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
  1. Anhörung im Bundestag Leistungsschutzrecht findet Unterstützer
  2. Google-Chef Eric Schmidt sieht schon wieder das Ende des Internets
  3. Europäisches Leistungsschutzrecht Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer

Valve: Steam Link streamt PC-Spiele ins Wohnzimmer
Valve
Steam Link streamt PC-Spiele ins Wohnzimmer

  1. Re: Kinos sind _nicht_ wie Restaurants

    Parlan | 16:59

  2. Re: Das ist so gewollt

    spiderbit | 16:57

  3. Re: Egal

    Zwangsangemeldet | 16:57

  4. Re: 1 lachendens & 1 weinendes Auge...

    Hotohori | 16:55

  5. Re: Hervorragend, wie zukunftssicher

    RayBlackX | 16:55


  1. 16:15

  2. 15:31

  3. 14:49

  4. 14:43

  5. 13:51

  6. 13:14

  7. 13:08

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel