Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

Pro Urheberrechtsreform, kontra Internetzensur

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Piratenparteien in aller Welt vor allem mit der Urheberrechtsproblematik im Internet in Verbindung gebracht. Dem Thema Immaterialgüterrechte werden im Wahlprogramm lediglich 4 von 26 Seiten gewidmet. Davon entfallen nicht ganz zwei Seiten auf das Urheberrecht. Die haben es allerdings in sich.

Gleich zu Beginn beklagen die Piraten, dass das Urheberrecht "sich immer weiter vom Urheber" entfernt. Aus dem Recht der Urheber würde ein "Verwerterrecht", von dem "Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert" würden. Deshalb fordert die Piratenpartei, Privatleute ohne kommerzielle Interessen müssten das Recht haben, Werke frei zu verwenden und zu kopieren. Technische Systeme wie digitales Rechtemanagement, die der Umsetzung der geforderten Freiheit im Wege stehen, sollen "untersagt werden".

Die urheberrechtlichen Schutzfristen will die Piratenpartei begrenzen, "bis maximal zum Tode des Urhebers". Um diese Maßnahme auch umsetzen zu können, sollen Deutschland und die EU "in dieser Hinsicht" aus dem TRIPS-Abkommen aussteigen. Die urheberrechtlichen Geräteabgaben für die Privatkopie will die Piratenpartei neu bewerten. Schon vor der Neubewertung soll im Detail offengelegt werden, wohin die Einnahmen aus den Geräteabgaben fließen.

Auch die Piraten erkennen an, dass es ohne Lebensgrundlage für Urheber keine neuen Werke geben wird. Um den scheinbaren oder tatsächlichen Widerspruch zur Ausweitung der Privatkopie aufzulösen, sollen neue Geschäftsmodelle für eine "marktwirtschaftliche Art und Weise, Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen", für die Urheber entwickelt werden, wenn diese eine solche Verwertung wünschten. Wer dafür verantwortlich sein soll, lässt das Wahlprogramm offen. Sicher ist für die Piraten nur, dass "überholte Vermittlerfunktionen von Rechteverwertern ... nicht mehr zeitgemäß" sind. Zwischenhändler sollen "ausgeschaltet" werden, damit die Künstler mehr vom Verkauf ihrer Werke haben.

Die von Rechteinhabern und etlichen Politikern aus anderen Parteien immer wieder geforderte Überwachung des Datenverkehrs im Internet, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte einzuschränken, lehnen die Piraten grundsätzlich ab: "Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimes und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden." [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP, SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe.