Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

Informationstechnologien und Internet sind für die Linke keine Schwerpunktthemen. Die Partei setzt ihre Akzente in anderen Bereichen. Nichtsdestotrotz bezieht die Linke zu einzelnen Fragen der IT- und Internetentwicklung klare Positionen. Das betrifft einerseits den Datenschutz, der verbessert werden soll. Andererseits will die Linke die privaten Medien stärker regulieren und die "Freiheit im Netz... ausbauen". Staatliche Lauschaktivitäten sollen zurückgefahren und das Urheberrecht modernisiert werden. Der Breitbandinternetzugang gehört für die Linke zur Grundversorgung, die auch auf dem Land sichergestellt werden soll.

Weniger Monopolistensoftware in der Verwaltung

Die Linke will die Verwaltung ausbauen und modernisieren. Die Kommunikation mit den Bürgern will sie "transparent und ergebnisorientiert gestalten". Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Verwaltungsmitarbeiter sowohl fachlich als auch in ihrer Sozialkompetenz gestärkt werden. Die Computersysteme der Verwaltung sollen "von Softwaremonopolisten unabhängig" gemacht werden.

Datenschutz verbessern

Den Datenschutz sieht die Linke durch IT-Großprojekte in Gefahr, angefangen bei der "Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer". Solche Projekte sollten im Sinne eines modernen Datenschutzes überprüft und korrigiert werden. Die Linke hält es auch für notwendig, einen "wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz" zu schaffen. Überhaupt nichts hält die Partei von der Einführung einer elektronischen Krankenakte. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik müsse nicht der "gläserne Patient", sondern der "kranke Mensch" stehen.

Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur ade

Die staatliche Begeisterung für Lauschangriffe trifft bei der Linken auf wenig Gegenliebe: "Video-, Späh- und Lauschangriffe" sowie die Rasterfahndung sollen reduziert werden. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen, will die Linke die "Vorratsdatenspeicherung beenden". Auch auf andere Präventivmaßnahmen wie "Onlinedurchsuchung und Zensurmaßnahmen im Internet" will die Linke verzichten.