Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

Mit einem "'Fair Work'-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote" will die Linke ihren Teil dazu beitragen, "gute Arbeitsbedingungen" für Kreative zu schaffen. Zusätzlich soll das Urheberrecht modernisiert werden, um die Rechte sowohl der Kreativen als auch der Nutzer angesichts der aktuellen Herausforderungen durch das Internet wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Für die Nutzer geschützter Werke soll besonders das "Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig" sichergestellt werden.

Das gesamte medienpolitische Programm der Linken steht unter dem Motto "Demokratisierung" und richtet sich gegen das unregulierte Handeln der "privaten und weltweit tätigen Telekommunikations- und Netzbetreiber". Diese bedrohten nicht nur das duale Rundfunk- und Fernsehsystem. Im Zuge der Digitalisierung entstehen nach Auffassung der Linken auch "neue Möglichkeiten, das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern und auszubeuten". Dazu gehörten auch die gerade in jüngerer Vergangenheit immer wieder aufs Neue erhobenen Forderungen "nach Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen".

Wissensverarbeitung regulieren

Aus Sicht der Linken steht für die Demokratie viel auf dem Spiel. Es gelte, "die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen" und "die Freiheit im Internet zu erhalten". Das Ziel ist die Verteidigung der "menschlichen Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung". Um all das zu erreichen, will die Linke, dass "die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt" wird. [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von Bündnis90/Grüne, FDP, SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Ein Text zum Programm der Programm der Piratenpartei ist bereits erschienen.