Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

Die Grünen wollen im Falle ihres Wahlsieges nicht weniger als eine Revolution der Gesellschaft einläuten - eine grüne Revolution. Schon die Rede vom Gesellschaftsvertrag im Titel und der schiere Umfang des Wahlprogramms machen deutlich, dass es dabei eher um Klotzen als um Kleckern geht. In Fragen der IT-Politik bekennen sich die Grünen klar zu offenen Standards, freier Software, Nachhaltigkeit und dem Schutz der Privatsphäre. Abgelehnt werden digitales Rechtemanagement und die "Bestrafung von digitalen Privatkopien".

Mehr Offenheit

Für die Grünen ist Informationstechnologie nicht in erster Linie dazu da, den "Marsch in die Überwachungsgesellschaft" zu organisieren. Vielmehr soll IT dazu beitragen, die Gesellschaft transparenter zu machen und den Bürgern "neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet" anzubieten. Mehr Transparenz der Gesellschaft bedeutet für die Grünen beispielsweise, öffentlich im Internet zu dokumentieren, wie Steuergeld in der Wirtschaftskrise für Konjunkturprogramme eingesetzt wird. Es bedeutet nicht, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum weiter auszudehnen, die "massenhafte Verfolgung" im Internet zu verschärfen oder "eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen und Bürger" zu errichten.

Mehr Offenheit wollen die Grünen beim Einsatz von Software, beim Zugang zu Wissen und Informationen, bei der Publikation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse sowie im Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden. Das fängt bei der Förderung des Einsatzes freier Software an, geht über die Bereitstellung der elektronischen Steuererklärung für alle Betriebssysteme bis hin zur Nutzung offener Dateiformate in den Ämtern des Landes.

Datenschutz und Verbraucherschutz ausbauen

Der Datenschutz liegt den Grünen ebenso am Herzen wie der Verbraucherschutz. Beides wollen sie besonders im Internet ausbauen. Die ehrlichen "Internetnutzerinnen und -nutzer" müssten besser vor den "schwarzen Schafen im Netz" geschützt werden, vor den "Betrügerinnen und Betrügern". Diese machten sich die Unwissenheit der "Verbraucherinnen und Verbraucher" für zweifelhafte Geschäfte zunutze, beispielsweise in Form von Abo-Fallen, und sammelten zudem noch deren persönliche Daten. Auch gegenüber den sozialen Netzwerken nehmen die Grünen dabei eine kritische Position ein: "Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video lehnen wir dort genauso ab wie Aufweichungen des Datenschutzes."

Mehr Datenschutz wollen die Grünen nicht nur online, sondern auch offline. Dabei greifen sie auch die Ideen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, der an die Errichtung eines "bundesweiten Melderegisters" und einer "zentralen Fingerabdruckdatei" denkt. Schäuble und die Unterstützer seiner Pläne behandelten die Bürger so, "als wären sie allesamt ein Risiko oder mögliche Gesetzesbrecher", meinen die Grünen. Es dürfe keine "unbegründeten Speicherorgien" geben, betonen sie.

Auch die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte kommen bei den Grünen nicht ungeschoren davon. Vor einer Einführung müsse erst einmal eine "umfangreiche Risikoanalyse" durchgeführt werden, denn schließlich berge die zentrale Speicherung derart umfangreicher Daten "ein extrem hohes Risiko". Bei der Gesundheitskarte soll, wenn es nach den Grünen geht, "die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten" sichergestellt werden.