Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

Terrorismusbekämpfung darf Datenschutz nicht aushebeln

Überwachungsphantasien erteilen die Grünen eine klare Absage. Die "Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht" müsse beendet werden. "Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung" sollten "nicht miteinander verquickt werden". Die anlasslose Überwachung der Bürger sei keine passende Antwort auf die "Bedrohung durch Terrornetzwerke". Erst durch die Freiheit des Individuums, erst durch den Verzicht auf "staatliche Überwachung und Kontrolle" würden schließlich die Voraussetzungen für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand geschaffen.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Auch die Grünen wollen die Verfolgung von Straftaten im Internet verstärken. "Internetsperrlisten" und die Einführung einer "umfassenden Sperrinfrastruktur" seien aber keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen des Internets für die Strafverfolgung. "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets", betonen die Grünen. Den Bedürfnissen nach Strafverfolgung im Netz müsse man durch mehr kompetente Fachkräfte und eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden mit Informationstechnologie gerecht werden.

Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda müssten "vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten" effektiv verfolgt werden. Statt kinderpornografische Inhalte im Netz zu verstecken, wie es von der Großen Koalition beschlossen wurde, wollen die Grünen sie aus dem Netz löschen, "sobald sie bekannt sind".

Niemanden abhängen

Zum neuen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert gehört für die Grünen auch das "Recht auf einen freien Internetzugang". Ohne Zugang zum Internet könnten die Menschen den Anschluss verlieren, würden die "digitalen Potenziale" nicht ausgeschöpft. Aus diesem Grund ist für die Grünen "eine lückenlose Breitbandversorgung... wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge". Zusätzlich wollen die Grünen ein Netz aus "öffentlichen WLAN-Zugängen" errichten.

Bei allem technischen Ausbau wollen die Grünen darauf hinwirken, dass die Produktion der benötigten Geräte umweltfreundlich, nachhaltig und "unter menschenwürdigen Bedingungen" erfolgt. Kein neues Kohlekraftwerk dürfe errichtet werden, um Rechenzentren mit Strom zu versorgen. Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung ihrer Pläne kommt für die Grünen deshalb freier und Open-Source-Software zu, "weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer" ist.

Ja zur digitalen Privatkopie

Schließlich gehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm hart mit der Medienindustrie ins Gericht. Von einer Politik der massenhaften Strafanzeigen und Abmahnungen distanzieren die Grünen sich, ebenso von aggressiver Rhetorik der Medienkonzerne: "Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizenzierte Nutzung als 'Raub' und 'Piraterie' kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder - und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab." [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von FDP, SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Texte zum Programm der Piratenpartei und Die Linke sind bereits erschienen.