"SPD-Kritik an verschärften Internetsperren unglaubwürdig"

Piratenpartei gräbt brisante Zitate aus

Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.

Die Piratenpartei hat den Versuch der SPD kritisiert, sich selbst als bürgerrechtsfreundliche Partei darzustellen, die eine Verschärfung der Internetsperren ablehnt. Monika Griefahn, die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, hatte sich mit scharfen Worten gegen Vorstöße der CDU gewandt, Internetsperren auszuweiten. "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance. Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben", hatte Griefahn gesagt.

"Nun soll man der SPD plötzlich glauben, dass Sie die bestehenden Einschränkungen der Netzfreiheit nicht noch weiter ausbauen will", meinte Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Die Piratenpartei verwies auf mehrere Statements, in denen ranghöhere Sozialdemokraten sich noch kurz zuvor für mehr restriktives staatliches Eingreifen ins Internet starkgemacht hatten.

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hatte im Interview mit dem medienpolitischen Magazin Promedia ihre deutlichen Sympathien für das in Frankreich in Teilen für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Filesharings (La Loi Hadopi) bekannt. "Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen." In Deutschland sei manches schwieriger als in anderen Ländern. "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden."

Manuela Schwesig, die im Falle eines Wahlsieges der SPD neue Bundesfamilienministerin werden soll, hatte sich gegenüber der Passauer Neuen Presse für eine schnelle Einführung der Internetsperren ausgesprochen. "Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten." Schwesig ist seit Oktober 2008 Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. "Ob Zensursula oder jemand von der SPD" Bundesfamilienministerin sei, wäre "mittlerweile einerlei", folgert der Pirat Wirth. Die Politik des Grundrechtsabbaus werde von beiden Partei "munter fortgeführt".

Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte schließlich das vom Bundestag verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz einen "tragfähigen Kompromiss", dessen Ausweitung, etwa gegen Antisemitismus, "klug beachtet werden" müsse.

In einer aktuellen Umfrage von Handelsblatt und Info GmbH konnte sich die Piratenpartei von 1 auf 2 Prozent steigern.