SPD will keine Ausweitung der Internetsperren

Distanziert sich von Vorstößen de Maizières und von der Leyens

Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.

Monika Griefahn, die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, hat sich gegen Vorstöße der CDU gewandt, Internetsperren auszuweiten. "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance. Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben", sagte Griefahn.

Die Union, angefangen bei Bundesministerin Ursula von der Leyen bis hin zu Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, schürten die Angst vor einem vermeintlich rechtsfreien Internet. "Sie machen keinen Hehl aus ihren Überlegungen, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele zu beziehen", lautete der Vorwurf Griefahns. "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance", versicherte sie.

Heute hatte de Maizière mittelfristig Verkehrsregeln im Internet gefordert, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es dort zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.

Griefahn nimmt eine kritische Position zu Internetsperren ein, hatte das Gesetz aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Nach Protesten sorgte sie mit dafür, dass eine leicht entschärfte Gesetzesversion verabschiedet wurde. Angesichts der Evaluationsergebnisse zum Gesetz werde in Zukunft die Frage stehen, ob eine Verlängerung überhaupt angebracht sei.