FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Die FDP präsentiert sich in ihrem Wahlprogramm nicht nur wirtschaftsfreundlich, sondern auch ausgesprochen internetaffin. Unterm Strich will die FDP durch eine Kombination aus Technologien, Strukturen und "Arbeitskräftebedarf an... IT-Spezialisten" Deutschland zum "europäischen Vorreiter in Sachen Internetkompetenz" machen, womöglich sogar die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen.

Einer zentralisierten Massendatenspeicherung, erst recht auf Vorrat, stehen die Liberalen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Den Datenschutz will die FDP im Grundgesetz verankern; der große Lauschangriff soll abgeschafft werden. Die Partei verspricht, mit ihr werde es "keine... staatliche Zensur im Internet" geben.

Datenschutz ins Grundgesetz

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte in großem Umfang eingeschränkt. Der FDP gehen viele der beschlossenen Maßnahmen zu weit. Das gilt nicht zuletzt für die Einschnitte beim Bankgeheimnis. Bei diesem sensiblen Thema setzt sich die FDP für eine Rückkehr zu den alten Wertmaßstäben ein. Die Liberalen fordern "die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer". Alle seit 1998 erlassenen Überwachungsgesetze müssten hinsichtlich ihrer "Wirksamkeit", ihrer "Verfassungsmäßigkeit" und der durch sie verursachten Kosten überprüft werden.

Die zersplitterte Datenschutzgesetzgebung in Deutschland will die FDP am liebsten durch ein einziges "Datenschutzgesetzbuch" ablösen. Sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sollen ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordern die Liberalen.

"Stiftung Datenschutz"

Die FDP macht sich für Verbesserungen beim Datenschutz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Verbraucher stark. Arbeitgeber sollten in Zukunft nur noch Daten verarbeiten dürfen, "die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind". Weder dürften Informationen zur politischen Einstellung von Arbeitnehmern gespeichert werden noch medizinische Daten, die keine Relevanz "für den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz" haben. Gentests am Arbeitsplatz lehnt die FDP ab. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte will die FDP so lange aufgeschoben wissen, bis "hohe Datenschutzstandards... gewährleistet sind."

Um den Verbrauchern angesichts der in Wirtschaft und Verwaltung stetig zunehmenden Verarbeitung personenbezogener Daten bessere Orientierung zu geben, macht sich die FDP für die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" stark. Ähnlich wie die Stiftung Warentest Kühlschränke und Sonnenschutzmittel untersucht, soll die "Stiftung Datenschutz... Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten". Auf diese Weise will die FDP den Einsatz "datenschutzgerechter Technik" fördern.

Selbstdatenschutz fördern

Doch nicht allein der Staat und die Unternehmen sind für die Verbesserung des Datenschutzes verantwortlich. Auch die Bürger sollen ihren Teil beitragen, meint die FDP. Die Bürger müssten lernen, "sparsam und verantwortungsvoll" mit ihren persönlichen Daten umzugehen. Der Staat soll sie dabei unterstützen, indem er Regelungen schafft, "die Selbstdatenschutz ermöglichen".