Abo
  • Services:
Anzeige

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Datenschützer Peter Schaar hat die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt kritisiert. Das Innenministerium zentralisiere die Überwachung, ohne die Beratung im Parlament abzuwarten. Schaar: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten", das dies regeln soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die Verknüpfung der Überwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt nur den Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden darstelle.

Anzeige

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durch die Zentralisierung beim Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens erreichen. Dort sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Dies bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären.

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. Für den Betrieb des sogenannten "Service Centers TKÜ" gebe es keine Rechtsgrundlage.


eye home zur Startseite
DexterF 08. Aug 2009

Wer ich bin, den Mann zu verdächtigen? Jeder beliebige Bürger bin ich, und die Fakten...

ludolf 05. Aug 2009

Schade das Du so denkst... Die Situation ist wahrscheinlicher wenn die jetzige Richtung...

Name 05. Aug 2009

Um das zu verhindern habe ich meinem Computer einen Alu-Hut aufgesetzt und veranstallte...

j.p.kopsch 05. Aug 2009

so geht das bei der CDU: Ein Steuerbetrüger wird Innenminister, der sich einen Dreck um...

DirkSch 05. Aug 2009

Nein, ich meine die Linken.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hemmersbach GmbH & Co. KG, Nürnberg
  2. Elektronische Fahrwerksysteme GmbH, Ingolstadt
  3. Unitool GmbH & Co. EDV-KG, Oyten
  4. INTENSE AG, Würzburg, Köln


Anzeige
Top-Angebote
  1. und 15€ Cashback erhalten
  2. 17,99€ statt 29,99€
  3. (u. a. Assassins Creed IV Black Flag 9,99€, F1 2016 für 29,99€, XCOM 4,99€, XCOM 2 23,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  2. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  3. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  4. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  5. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  6. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  7. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  8. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  9. Rule 41

    Das FBI darf jetzt weltweit hacken

  10. Breath of the Wild

    Spekulationen über spielbare Zelda



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Shadow Tactics im Test: Tolle Taktik für Fans von Commandos
Shadow Tactics im Test
Tolle Taktik für Fans von Commandos
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Total War Waldelfen stürmen Warhammer
  3. Künstliche Intelligenz Ultimative Gegner-KI für Civilization gesucht

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Final Fantasy 15 im Test: Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
Final Fantasy 15 im Test
Weltenrettung mit der Boyband des Wahnsinns
  1. Square Enix Koop-Modus von Final Fantasy 15 folgt kostenpflichtig

  1. Re: Dat Bildunterschrift...

    nf1n1ty | 02:44

  2. Das Problem bei der NSA-Affäre ist, dass nicht...

    fb_partofmilitc... | 02:30

  3. Re: Einheiten richtig umrechnen du musst

    masel99 | 02:17

  4. Re: P2W

    corruption | 02:12

  5. Re: Was wurde warum geändert?

    ClarkKent | 02:06


  1. 18:27

  2. 18:01

  3. 17:46

  4. 17:19

  5. 16:37

  6. 16:03

  7. 15:34

  8. 15:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel