Anzeige

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Anzeige

Datenschützer Peter Schaar hat die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt kritisiert. Das Innenministerium zentralisiere die Überwachung, ohne die Beratung im Parlament abzuwarten. Schaar: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten", das dies regeln soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die Verknüpfung der Überwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt nur den Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden darstelle.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durch die Zentralisierung beim Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens erreichen. Dort sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Dies bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären.

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. Für den Betrieb des sogenannten "Service Centers TKÜ" gebe es keine Rechtsgrundlage.


eye home zur Startseite
DexterF 08. Aug 2009

Wer ich bin, den Mann zu verdächtigen? Jeder beliebige Bürger bin ich, und die Fakten...

ludolf 05. Aug 2009

Schade das Du so denkst... Die Situation ist wahrscheinlicher wenn die jetzige Richtung...

Name 05. Aug 2009

Um das zu verhindern habe ich meinem Computer einen Alu-Hut aufgesetzt und veranstallte...

j.p.kopsch 05. Aug 2009

so geht das bei der CDU: Ein Steuerbetrüger wird Innenminister, der sich einen Dreck um...

DirkSch 05. Aug 2009

Nein, ich meine die Linken.

Kommentieren



Anzeige

  1. Webentwickler/-in
    ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Österreich)
  2. Automatisierungstechniker / Programmierer (m/w)
    Vogt-Plastic GmbH, Rheinfelden
  3. Software-Entwickler (m/w) Java/C++
    IVU Traffic Technologies AG, Berlin, Aachen
  4. Professional IT Consultant Automotive Marketing und Sales (m/w)
    T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Gran Turismo Sport - Steel Book Edition [PlayStation 4]
    79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELLBAR: Battlefield 1 [PC & Konsole]
    54,98€/64,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. VORBESTELLBAR: DEUS EX: MANKIND DIVIDED - Collector's Edition (PC/PS4/Xbox One)
    119,00€/129,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  2. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  3. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  4. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  5. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  6. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  7. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  8. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!

  9. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  10. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. Konkurrenz zu DJI Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne
  2. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. Doom im Technik-Test Im Nightmare-Mode erzittert die Grafikkarte
  2. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  3. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden

  1. Re: na is ja geil

    der_wahre_hannes | 20:08

  2. Re: Erschreckend

    gadthrawn | 20:02

  3. Re: Wen interessiert die GPL?

    KlugKacka | 20:01

  4. Re: Wie dumm kann man eigentlich sein?

    Berner Rösti | 19:53

  5. Re: Mir gefällt die Überschrift nicht,...

    gadthrawn | 19:52


  1. 14:15

  2. 13:47

  3. 13:00

  4. 12:30

  5. 11:51

  6. 11:22

  7. 11:09

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel