Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig

Gewerblich genutzte PCs werden meist nicht als Rundfunkempfänger genutzt

PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab der Klage (Az. 14 A 243/08) einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 Euro für einen internetfähigen PC statt, denn nach Ansicht des Gerichts kann ein PC nur dann als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" eingestuft werden, wenn das Gerät zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet sei.

Habe ein PC keine entsprechende Ausstattung, um Sprache, Musik und Geräusche überhaupt hörbar zu machen, so könne er Rundfunksendungen nicht wiedergeben und sei kein Rundfunkempfangsgerät. Es reiche nicht aus, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau weiterer Komponenten zum Empfang von Rundfunksendungen tauglich gemacht werden könnte, teilt das Gericht mit.

Aber internetfähige PCs seien nicht ohne weiteres als Rundfunkgeräte anzusehen, denn es handle sich dabei um Multifunktionsgeräte, die nach dem Willen des Herstellers unter anderem auch Rundfunkempfang ermöglichen können. Anders als bei herkömmlichen Rundfunkempfängern könne bei solchen Multifunktionsgeräten nicht allein aus der Nutzungsmöglichkeit darauf geschlossen werden, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden.

Nach Ansicht des Richters geht die Auffassung, dass ein Rundfunkempfangsgerät bereits zum Empfang bereitgehalten werde, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk empfangen werden könne und es auf die tatsächliche Nutzung oder Nutzungsabsicht nicht ankäme, sondern allein der Besitz ausreiche, an der Wirklichkeit im gewerblichen Bereich vorbei. PCs würden in Unternehmen nicht typischerweise als Rundfunkgeräte genutzt, teilweise sei das den Mitarbeitern sogar untersagt.

Sollten PCs aber tatsächlich als Rundfunkgeräte genutzt werden, seien auch Rundfunkgebühren zu zahlen, so das Gericht weiter.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.


testinfo 13. Dez 2009

Es ist doch wohl die grösste Sauerei, daß wenn ich z.B. SWR1 Radio Stream im Internet...

Nolan ra Sinjaria 12. Aug 2009

und könnte vermutlich niedriger ausfallen als die aktuellen Fernsehgebühren, wenn dafür...

IchDuErSieEs 05. Aug 2009

vollbeschäftigung bis 2020? ist *das* realistisch? vor der wahl werden die versprechen...

GEZeichnet 04. Aug 2009

Erstens: nur bis 20 Uhr. Zweitens: alles zusammengerechnet nur 20 Minuten am Tag...

maxi17 04. Aug 2009

Mein Gott, kann da nicht endlich mal ein Grundsatzurteil gefällt werden?!!! Bei mir...

Kommentieren




Anzeige

  1. Head of Enterprise Applications (m/w)
    HOTEL DE AG, Nürnberg
  2. Applikationsingenieur (m/w)
    Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH, Schramberg-Waldmössingen
  3. IT-Spezialist für Banken (m/w)
    CASIS Wirtschaftsprüfung, Hamburg
  4. Java-Webentwickler/-in
    Daimler AG, Fellbach

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. TIPP: 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Hercules, Ohne Limit, Over the Top, Ronin, Parker, Die Goonies)
  2. Blu-rays zum Sonderpreis
    (u. a. Dallas Buyers Club 7,90€, Wolverine 7,90€, 96 Hours 7,90€, Lord of War 7,97€, A-Team...
  3. Coriolanus [Blu-ray]
    3,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Communicator Bluetooth Headset

    Kommunizieren wie Captain Kirk für 150 US-Dollar

  2. Umfrage

    Fast alle Onlinehändler von Poststreik betroffen

  3. Firefox

    Mozilla will XUL-Oberfläche offiziell abschaffen

  4. Owncloud 8.1 erschienen

    Wenn die Cloud zur App-Plattform wird

  5. Yves Guillemot

    Keine Grafik-Downgrades mehr bei Ubisoft

  6. Sailfish-OS-Lizenzierung

    Jolla spaltet sich auf

  7. Security

    Hacking Team nutzt bislang unbekannte Flash-Lücke aus

  8. Übernahme

    Springer und ProSiebenSat.1 wollen gegen Google fusionieren

  9. Designer Bluetooth Desktop

    Microsoft beginnt Verkauf extraflacher Tastatur

  10. Neues Smartphone Z3

    Samsung gibt Tizen nicht auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Pebble Time im Test: Nicht besonders smart, aber watch
Pebble Time im Test
Nicht besonders smart, aber watch
  1. Smartwatch Pebble Time kostet außerhalb von Kickstarter 250 Euro
  2. Smartwatch Apple gibt iOS-App für die Pebble Time frei
  3. Smartwatch Pebbles iOS-App wird von Apple nicht freigegeben

Batman Arkham Knight im Test: Es ist kompliziert ...
Batman Arkham Knight im Test
Es ist kompliziert ...
  1. Arkham Knight Erster PC-Patch für Batman
  2. Technische Probleme Batman Arkham Knight nicht mehr auf Steam erhältlich

Protokoll: DNSSEC ist gescheitert
Protokoll
DNSSEC ist gescheitert
  1. VPN-Schwachstellen PureVPN veröffentlicht Patch für seine Windows-Software
  2. Security Viele VPN-Dienste sind unsicher

  1. Re: Ich finds schön

    Trockenobst | 19:29

  2. Re: Damit haben se Amazon mehr geschadet ...

    PhilSt | 19:28

  3. Re: Die Wahrheit

    kosovafan | 19:28

  4. Re: Kein Verstädnis für die Post!

    PhilSt | 19:26

  5. Re: Aktueller Stand bei den (selbstgehosteten...

    ranzassel | 19:25


  1. 17:33

  2. 16:35

  3. 15:47

  4. 14:25

  5. 14:17

  6. 14:11

  7. 13:35

  8. 13:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel