Anzeige

Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig

Gewerblich genutzte PCs werden meist nicht als Rundfunkempfänger genutzt

PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab der Klage (Az. 14 A 243/08) einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 Euro für einen internetfähigen PC statt, denn nach Ansicht des Gerichts kann ein PC nur dann als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" eingestuft werden, wenn das Gerät zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet sei.

Habe ein PC keine entsprechende Ausstattung, um Sprache, Musik und Geräusche überhaupt hörbar zu machen, so könne er Rundfunksendungen nicht wiedergeben und sei kein Rundfunkempfangsgerät. Es reiche nicht aus, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau weiterer Komponenten zum Empfang von Rundfunksendungen tauglich gemacht werden könnte, teilt das Gericht mit.

Aber internetfähige PCs seien nicht ohne weiteres als Rundfunkgeräte anzusehen, denn es handle sich dabei um Multifunktionsgeräte, die nach dem Willen des Herstellers unter anderem auch Rundfunkempfang ermöglichen können. Anders als bei herkömmlichen Rundfunkempfängern könne bei solchen Multifunktionsgeräten nicht allein aus der Nutzungsmöglichkeit darauf geschlossen werden, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden.

Nach Ansicht des Richters geht die Auffassung, dass ein Rundfunkempfangsgerät bereits zum Empfang bereitgehalten werde, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk empfangen werden könne und es auf die tatsächliche Nutzung oder Nutzungsabsicht nicht ankäme, sondern allein der Besitz ausreiche, an der Wirklichkeit im gewerblichen Bereich vorbei. PCs würden in Unternehmen nicht typischerweise als Rundfunkgeräte genutzt, teilweise sei das den Mitarbeitern sogar untersagt.

Sollten PCs aber tatsächlich als Rundfunkgeräte genutzt werden, seien auch Rundfunkgebühren zu zahlen, so das Gericht weiter.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.


testinfo 13. Dez 2009

Es ist doch wohl die grösste Sauerei, daß wenn ich z.B. SWR1 Radio Stream im Internet...

Nolan ra Sinjaria 12. Aug 2009

und könnte vermutlich niedriger ausfallen als die aktuellen Fernsehgebühren, wenn dafür...

IchDuErSieEs 05. Aug 2009

vollbeschäftigung bis 2020? ist *das* realistisch? vor der wahl werden die versprechen...

GEZeichnet 04. Aug 2009

Erstens: nur bis 20 Uhr. Zweitens: alles zusammengerechnet nur 20 Minuten am Tag...

maxi17 04. Aug 2009

Mein Gott, kann da nicht endlich mal ein Grundsatzurteil gefällt werden?!!! Bei mir...

Kommentieren


Protest-Netz.de / 03. Aug 2009



Anzeige

  1. Senior SRM Consultant Professional Services (m/w)
    über 3C - Career Consulting Company GmbH, Stuttgart
  2. ERP-Basis Administrator (m/w)
    Kendrion (Villingen) GmbH, Villingen-Schwenningen
  3. Leiter IT (m/w)
    über Baumann Unternehmensberatung AG, westliches Niedersachsen
  4. Teamleiter Application Development (m/w)
    über 3C - Career Consulting Company GmbH, Frankfurt am Main

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Der Hobbit 3 - Die Schlacht der fünf Heere - Extended/Sammler Edition (3D) [Limited Edition]
    59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. San Andreas [3D Blu-ray]
    12,90€
  3. The Green Hornet (inkl. 2D Blu-ray) [Blu-ray 3D]
    9,90€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Micron

    Von 1Y-/1Z-DRAM-, 3D-Flash- und 3D-Xpoint-Plänen

  2. Hochbahn

    Hamburger Nahverkehr bekommt bald kostenloses WLAN

  3. ViaSat Joint Venture

    Eutelsat wird schnelleres Satelliten-Internet bieten

  4. SSDs

    Micron startet Serienfertigung von 3D-NAND-Flash

  5. TV-Kabelnetz

    Ausfall für 30.000 Haushalte bei Unitymedia

  6. Nordrhein-Westfalen

    Mehrere Krankenhäuser von Malware befallen

  7. Erneuerbare Energien

    Brennstoffzelle produziert Strom oder Wasserstoff

  8. Fitness-Apps

    Asics kauft Runkeeper

  9. Silicon Photonics

    Nanodraht-Laser sollen optische Chips wirtschaftlich machen

  10. Fallout 4

    Überarbeiteter Überlebensmodus und größere Sichtweite



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy View im Test: Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
Galaxy View im Test
Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
  1. Lehrer IT-Ausstattung an Schulen weiterhin nicht gut
  2. Huawei Mediapad M2 10.0 Gut ausgestattetes 10-Zoll-Tablet mit Stylus für 500 Euro
  3. Oberschule Weiter zu wenig Computer an den Schulen

Staatliche Überwachung: Die Regierung liest jeden Post
Staatliche Überwachung
Die Regierung liest jeden Post
  1. ÖPNV in San Francisco Die meisten Überwachungskameras sind nur Attrappen
  2. Videoüberwachung Innenministerkonferenz will Body-Cams für alle Polizisten
  3. Schnüffelgesetz Vodafone warnt vor Backdoors im Mobilfunknetz

Unravel im Test: Feinwollig schön und frustig schwer
Unravel im Test
Feinwollig schön und frustig schwer
  1. The Witness im Test Die Insel der tausend Labyrinthe
  2. Oxenfree im Test Urlaub auf der Gruselinsel
  3. Amplitude im Test Beats und Groove auf Knopfdruck

  1. Re: planmäßige Landschaftsverschandelung

    maverick1977 | 01:29

  2. Re: Wenn es schnell gehen soll

    maverick1977 | 01:26

  3. Re: Anfängerfehler in der Statistik - es gibt...

    warten_auf_godot | 01:14

  4. Re: Wie kommst Du auf security?

    motzerator | 01:14

  5. Re: Unitymedia war über Arbeiten informiert.

    Buttermilch | 01:09


  1. 00:24

  2. 18:25

  3. 18:16

  4. 17:46

  5. 17:22

  6. 17:13

  7. 17:07

  8. 16:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel