Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren

Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Anzeige

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Debatte um die Ausweitung der Internetsperren. Eine Debatte um das richtige Maß von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" sei nötig, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Wo die Würde eines anderen verletzt wird, ende die eigene Freiheit, sagte die Ministerin. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig seien, sei "Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt." Die Unionspolitikerin erklärte, dass die Sperren gegen Kinderpornografie im Internet spätestens Mitte Oktober 2009 wirksam würden.

Linkspartei-Innenexpertin Petra Pau kommentierte die neuerlichen Andeutungen zur Ausweitung der Internetsperren: "Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensurdebatte." Leyen ignoriere, dass durch das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten geschaffen werde, hatte Franziska Heine, die die E-Petition gegen Netzsperren initiiert hat, kritisiert.

Nachtrag vom 3. August 2009, 13:18 Uhr:
"Entgegen allen anderslautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle", heißt es vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. Kinderpornografie diene nur als ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums hat sich dagegen in Schadensbegrenzung geübt. "Die Bundesfamilienministerin hat keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt", heißt es in einer Stellungnahme an die Tageszeitung Die Welt.


Riccardo 05. Sep 2009

Genau! Wenn jeder gedacht hätte "anders wählen bringt eh nix", hätten es die Grünen nie...

Partei=Shit 07. Aug 2009

Was schlägst Du dann vor ? Sei es CDU - CSU - SPD - FDP - PDS - Grüne auf dem Web zu...

Tach 04. Aug 2009

ist ZAHLTACH!

Ainer v. Fielen 04. Aug 2009

Klar doch, weil es dort so grün ist! Wäre? Sein könnte? Mal war? Irgendwann wieder...

Kommentieren


Smirne's Blog / 08. Aug 2009

Die Lüge von der Nicht-Zensur

Jan Fanslau / 03. Aug 2009

Aufwiedersehen geliebtes Internet…

Petes Fachinformatrix / 02. Aug 2009

Zugang zur Realität sperren!

Piraten-Philosophie / 02. Aug 2009

Sperrungsansätze zur Löschung von Kinderpornograhpie

die-welt.net / 02. Aug 2009

Niemand hat vor ein Chaosraum aufzubauen

Prapagonda / 02. Aug 2009

Internet-Zensur, Second edition



Anzeige

  1. Business Intelligence Experte (m/w)
    Sparkassen Rating und Risikosysteme GmbH, Berlin
  2. Business Intelligence / Data Warehouse Engineer (m/w)
    Loyalty Partner GmbH, München
  3. IT Support Specialist (m/w) - Applikationsbetreuung
    Real Garant über Baden Executive Search Personalberatung GmbH, Neuhausen auf den Fildern
  4. Softwareentwickler (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  2. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  3. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  4. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  5. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  6. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  7. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  8. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  9. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  10. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Robotik: Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern
Robotik
Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern

Der Roboter Geminoid soll bald nur durch Gedanken bewegt werden. Aber bei den Experimenten im Labor von Hiroshi Ishiguro geht es um mehr: Ishiguro will zeigen, dass Brain-Computer-Interfaces besser funktionieren, wenn das gesteuerte Objekt humanoid ist.

  1. Human Robots Roboter, menschengleich

Radeon R9 295X2 im Test: AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile
Radeon R9 295X2 im Test
AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile

Hybridkühlung, 50 Ampere auf der 12-Volt-Schiene - AMDs neue Dual-GPU-Grafikkarte ist ein kompromissloses Monster. In gut ausgestatteten High-End-PCs läuft sie dennoch problemlos und recht leise, und das so schnell, dass auch 4K-Auflösung mit allen Details spielbar wird.

  1. Schenker XMG P724 17-Zoll-Notebook mit Grafikleistung einer GTX 780 Ti
  2. Eurocom M4 13,3-Zoll-Notebook mit 3.200 x 1.800 Pixeln und i7-4940MX
  3. Nvidia Maxwell Geforce GTX 750 und GTX 750 Ti im Februar

Samsung Galaxy Note Pro 12.2 im Test: Groß, schwer, aber praktisch
Samsung Galaxy Note Pro 12.2 im Test
Groß, schwer, aber praktisch

Mit Stiftbedienung, viel Leistung und großem Display ist das Samsung Galaxy Note Pro 12.2 vor allem für den Business-Alltag entwickelt worden. Doch auch für Schüler und Studenten kann das Tablet interessant sein.

  1. Apple vs. Samsung 102 US-Dollar für die Autokorrektur
  2. Smartphones Die seltsame Demo des 30-Sekunden-Ladegeräts
  3. Apple vs. Samsung Apples Furcht vor großen Bildschirmen

    •  / 
    Zum Artikel