Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)

Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren

Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Debatte um die Ausweitung der Internetsperren. Eine Debatte um das richtige Maß von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" sei nötig, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Wo die Würde eines anderen verletzt wird, ende die eigene Freiheit, sagte die Ministerin. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig seien, sei "Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt." Die Unionspolitikerin erklärte, dass die Sperren gegen Kinderpornografie im Internet spätestens Mitte Oktober 2009 wirksam würden.

Linkspartei-Innenexpertin Petra Pau kommentierte die neuerlichen Andeutungen zur Ausweitung der Internetsperren: "Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensurdebatte." Leyen ignoriere, dass durch das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten geschaffen werde, hatte Franziska Heine, die die E-Petition gegen Netzsperren initiiert hat, kritisiert.

Nachtrag vom 3. August 2009, 13:18 Uhr:
"Entgegen allen anderslautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle", heißt es vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. Kinderpornografie diene nur als ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums hat sich dagegen in Schadensbegrenzung geübt. "Die Bundesfamilienministerin hat keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt", heißt es in einer Stellungnahme an die Tageszeitung Die Welt.