Verbraucherschützer gehen gegen soziale Netzwerke vor

AGB und Datenschutz bei MySpace, Facebook, Lokalisten, WKW und Xing im Visier

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter sozialer Netzwerke ins Visier. Er leitete Unterlassungsverfahren gegen die Plattformen MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und Xing ein.

Die Verbraucherschützer kritisieren Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen. Im Kern geht es um Regelungen zur umfassenden Datennutzung und -verarbeitung, die oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus erfolgten.

"Die Bedeutung sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen", kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das Vorgehen. Und weiter: "Dem Betreiber alle Rechte - dem Verbraucher bleibt das Schlechte: Nach diesem Motto scheinen die sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren". Angesichts einer Vielzahl von Selbstverpflichtungen und anderer Erklärungen der Betreiber hatten die Verbraucherschützer "nicht mit solch schlechten Standards gerechnet".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Anbieter auf, Voreinstellungen für die Datennutzung schon bei der Registrierung nutzerfreundlich zu gestalten. So sollen die Betreiber sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt. Dies gelte für jede Form der Werbung ebenso wie für die Frage, ob die eigenen Daten über Suchmaschinen aufzufinden sind.

Auch beim Urheberrecht liege einiges im Argen, denn einige Anbieter lassen sich laut AGB vom Nutzer umfängliche Rechte an von ihnen erstellten Inhalten übertragen, so dass mit den Inhalten beliebig verfahren werden kann. So sei es möglich, dass "Privatfotos ungefragt in einer Zeitung oder im Fernsehen landen", heißt es in einer Erklärung der Verbraucherschützer.

Darüber hinaus kritisieren die Verbraucherschützer, dass sich einige Anbieter das Recht vorbehalten, "aus beliebigen Gründen" Inhalte zu löschen oder "ohne vorherige Mitteilung" und "ohne Angabe von Gründen" den Zugang für Mitglieder zu sperren. Sie fordern, dass in solchen Fällen die Nutzer informiert werden.