Abo
  • Services:
Anzeige

Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch

Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen

Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Länder beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Der Beschluss bezieht sich auf den im Juni geänderten Gesetzesvorschlag der großen Koalition, der unter anderem nicht mehr vorsieht, dass die Zugriffe auf gesperrte Seiten protokolliert und zur Strafverfolgung verwendet werden sollen.

Anzeige

Das umstrittene Gesetz verpflichtet Provider dazu, den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie im Ausland zu blockieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll die entsprechenden Sites ermitteln und den Providern eine Liste zustellen. Diese müssen dann den Zugang unterbinden.

Da die Sperrlisten des BKA unter Verschluss gehalten werden sollen, soll mindestens vierteljährlich ein Gremium aus fünf Experten unter der Führung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Listen prüfen. Dieser hatte sich im Vorfeld bereits mehrfach für nicht zuständig erklärt, ist jedoch an die Weisungen der Bundesregierung gebunden.

Kritiker des Gesetzes hatten stets "Löschen statt sperren" gefordert, weil sich die Sperren leicht umgehen lassen. Dem trägt Paragraf 2 Rechnung: "Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Der gesamte Text des Gesetzes ist beim Bundesrat als PDF erhältlich.

Dass die Provider auch im Ausland bei der Löschung von kinderpornografischem Material durchaus kooperativ sind, hatte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur im Mai 2009 nachgewiesen: 61 einschlägige Sites wurden in 12 Stunden entfernt, nachdem die Netzaktivisten 348 Provider in 46 Ländern angeschrieben hatten. Dem war eine automatisierte Auswertung von Sperrlisten aus anderen europäischen Ländern vorausgegangen.

Kurz vor der Entscheidung des Bundesrates sagte Alvar Freude vom AK Zensur Golem.de, er habe nur "eine Resthoffnung von etwa 10 Prozent", dass Bundespräsident Horst Köhler den Gesetzentwurf nicht unterzeichne. Daran hätten leider auch die rund 134.000 Unterschriften der Onlinepetition gegen die Sperren nichts geändert.

Der Entwurf war einer von 93 Tagesordnungspunkten des Bundesrates am 10. Juli 2009, sofern er Gesetz wird, ist er vorerst auf drei Jahre Gültigkeit befristet. Neben der Bekämpfung von Kinderpornografie haben auch schon andere Lobbygruppen eine Ausweitung der Sperrlisten auf Hasspropaganda und Urheberrechtsverletzungen gefordert.


eye home zur Startseite
santero 23. Jan 2011

und wer meint '89 war keine inzinierte staatsauflösung (mit ab- gesprochenem einvernehmen...

IchSeheMehr 22. Jul 2009

https://epetitionen.bundestag.de/

SchallUndRausch 22. Jul 2009

Hi Old Fart, nicht nur Dein Forumsname gefällt mir, besonders Deine Argumentation läßt...

Handeln Statt... 22. Jul 2009

jawoll, Problem erkannt - doch wie gebannt? Seit 1982, seit der Ära Kohl wurden...

Wikifan 15. Jul 2009

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid...


Protest-Netz.de / 21. Jul 2009

Internetzensur ahou!

Ich Blog Dich! / 14. Jul 2009

Deutsche Blogs: Geld versus Grundrechte

Compyblog / 10. Jul 2009

angebiedert

hep-cat.de / 10. Jul 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  2. afb Application Services AG, München
  3. Blickle & Scherer Kommunikationstechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  4. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 39,27€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Battlefield 4 für 4,99€, Battlefield Hardline 4,99€, Battlefront 19,99€, Mirrors Edge...
  3. 349,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  2. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen

  3. World of Warcraft

    Sechste Erweiterung Legion ist online

  4. Ripper

    Geldautomaten-Malware gibt bis zu 40 Scheine aus

  5. Europäische Union

    Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

  6. Linux-Paketmanager

    RPM-Entwicklung verläuft chaotisch

  7. Neuseeland

    Kim Dotcom überträgt Gerichtsverhandlung im Netz

  8. Leitlinien vereinbart

    Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

  9. Kartendienst

    Microsoft und Amazon könnten sich an Here beteiligen

  10. Draufsicht

    Neuer 5er BMW mit Überwachungskameras



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper
  2. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  3. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

  1. Re: Halbe Milliarde

    ibsi | 12:36

  2. Gratualation an Blizz

    MrAnderson | 12:36

  3. Re: Habe ich da etwas missverstanden?

    stoneburner | 12:34

  4. Re: "will fair behandelt werden"

    stoneburner | 12:32

  5. Druckverhältnisse in 100 km Tiefe?

    Cassiel | 12:29


  1. 12:31

  2. 12:07

  3. 11:51

  4. 11:25

  5. 10:45

  6. 10:00

  7. 09:32

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel