Forderung: Netzsperren gegen Rassismus und Hatepages

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich am 9. Juli 2009 Rechtswissenschaftler und Vertreter von Vereinigungen, die besonders von Hasspropaganda betroffen sind, in Berlin getroffen. Einem Bericht der taz zufolge forderte dabei der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, Webseiten mit extremistischen und rassistischen Inhalten zu sperren. Dies, so Rose, sei "nicht mit Zensur gleichzusetzen, da es sich um strafrechtlich relevantes Material handelt".

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bezweifelte im Gespräch mit Golem.de die Effizienz von Sperren gerade bei extremistischem Material. Zwar sei es verständlich, dass Bevölkerungsgruppen, die ständig Ziel von Hasspropaganda sind, nach jedem Strohhalm zur Bekämpfung dieser Inhalte griffen. Aber, so Freude: "Mit diesem Strohhalm zieht man den ganzen Sumpf wieder hoch.

Freudes Erfahrung nach würden sich die Extremisten und Rassisten sogar darüber freuen, wenn ihre Inhalte gesperrt würden, weil dies Anerkennung innerhalb der Szene bringe. Es bringe aber nichts, "deren Propaganda zu verstecken", stattdessen müsse man "natürlich strafbares Material entfernen". Freude sprach sich damit erneut dafür aus, die illegalen Inhalte von den Servern nehmen zu lassen und nicht nur durch leicht zu umgehende Sperren unsichtbar zu machen.

Dem Bericht der taz zufolge funktioniert diese Löschung bei den auch "Hatepages" genannten Inhalten recht gut. In 80 Prozent der Fälle, so ein Vertreter von jugendschutz.net auf der Konferenz im Justizministerium, könnte rassistische Propaganda gelöscht werden, weil die Provider diese Inhalte nicht dulden. (nie)