Anzeige

Urteil: DSL-Sharing per WLAN verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Geschäftsmodell ist wettbewerbswidrig

Ein Geschäftsmodell, bei dem sich Kunden als Inhaber von Flatrate-Internetzugängen wechselseitig per WLAN einen mobilen Internetzugang zur Verfügung stellen, verstößt gegen das Verbot eines unlauteren Wettbewerbs, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Das Kölner Oberlandesgericht hat am 5. Juni 2009 Geschäftsmodelle wie das von Fon für rechtswidrig erklärt (Az. 6 U 223/08). Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Köln von Ende 2008 (Az. 33 O 210/07). Ein Unternehmen, das die Leitungskapazitäten von DSL-Anbietern zum Aufbau und Betrieb eines eigenen WLAN-Hotspot-Netzwerks mit Gewinnerzielungsabsicht ausnutzt, verstößt demnach gegen das gesetzliche Verbot eines unlauteren Wettbewerbs.

Anzeige

Im vorliegenden Fall hatte ein kleinerer DSL-Provider den Betreiber eines WLAN-Hotspot-Netzwerks auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Der Hotspot-Netzwerk-Betreiber hatte seinen Kunden die WLAN-Router überlassen, die sie ihrerseits an den DSL-Flatrate-Zugang des DSL-Providers anschlossen. Per WLAN vermittelten sie dann anderen Mitgliedern des Hotspot-Netzwerks teils kostenpflichtig einen Internetzugang. Von den Einnahmen profitierte der Hotspot-Netzwerk-Betreiber, ohne den DSL-Anbieter an den Einnahmen zu beteiligen. Da auch der DSL-Anbieter selbst WLAN-Hotspots anbietet, handelt es sich um unlauteren Wettbewerb. Derart "schmarotzendes" Verhalten sei im geschäftlichen Handeln unzulässig.

Den DSL-Betreibern würde darüber hinaus potenziell ein Schaden entstehen, wenn ihre Kunden die Flatrate-Bandbreite atypisch übermäßig nutzen würden. Durch die Bereitstellung von WLAN-Zugängen für Dritte würde genau das wahrscheinlich passieren, argumentiert das OLG Köln. Somit würde die Preiskalkulation für die Flatrategebühr aus Sicht des DSL-Anbieters nicht mehr die Kosten widerspiegeln, was negative Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des DSL-Anbieters hätte.

Das stellt in den Augen der Richter mittelbar eine "Gefährdung des Wettbewerbs" dar, "weil das Geschäftsmodell der Beklagten, sollte es sich am Markt weiter durchsetzen, das derzeit noch vorhandene und nicht zuletzt auch aus Verbrauchersicht erhaltenswerte Angebot von Flatratetarifen für den Internetzugang grundsätzlich infrage stellt". Denn bei Übernutzung der Leitungskapazitäten, "könnte auf Dauer kein Provider mehr einen Internetzugang zu den bisherigen Pauschaltarifen anbieten". Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage hat das Oberlandesgericht eine Revision zugelassen.

Ob auch das kostenlose WLAN-Sharing unter Freunden - also nicht im Rahmen eines Geschäftsmodells - wettbewerbsrechtlich problematisch ist, hat das OLG Köln offengelassen: "Nichtkommerzielle Formen der Vermittlung kabelloser Internetzugänge an Dritte ohne eigenen DSL-Zugang sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
esr 06. Jan 2011

...nennt man auf deutsch Wettbewerb. BTW: Mich würde die Servicequalität interessieren...

Youssarian 09. Jul 2009

1&1 hat noch nie Leute "gekickt", weil die zuviel Volumen verbrauchen. 1&1 hat im Jahre...

Robin S. 09. Jul 2009

Der Standard-Fonero bezahlt genauso seine Leitung, wer kein Fonero-Router zur verfügung...

narf 09. Jul 2009

sich über etwas zu informieren heisst nicht, es selbst zu tun. es gibt leute die den...

emwede 09. Jul 2009

Sorry, warum muss es eigentlich immer vor Gericht enden bevor bei bestimmten Leuten (fon...

Kommentieren


vanilleeis.twoday.net / 08. Jul 2009

fon in Deutschland nicht willkommen...



Anzeige

  1. Frontend Developer (m/w)
    anwalt.de services AG, Nürnberg
  2. Client Services Software Support (m/w)
    State Street Bank International GmbH, Frankfurt
  3. Junior Quality Manager (m/w) IT
    Concardis GmbH, Eschborn
  4. Systemingenieur/in
    Robert Bosch GmbH, Leonberg

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Game of Thrones [dt./OV] Staffel 6
    (jeden Dienstag ist eine neue Folge verfügbar)
  2. NEU: 6 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Der Hobbit, Der Herr der Ringe, Departed, Conjuring, Gran Torino)
  3. Jackie Chan Edition (Little Big Soldier / Shaolin / Stadt der Gewalt) [Blu-ray]
    5,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Darknet-Handel

    Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft

  2. HTML5 Video

    Chrome-Bug hebelt Web-DRM aus

  3. Langer Marsch

    Chinas neue Raumfahrt

  4. Sicherheitslücke

    Lenovo warnt schon wieder vor vorinstallierter Software

  5. Telefónica

    Nutzer im E-Plus-Netz surfen bald langsamer

  6. Download

    Netflix-Offline soll wohl noch dieses Jahr kommen

  7. Neue Windows Server

    Nano bedeutet viel mehr als nur klein

  8. B150M Mortar Arctic

    MSI bringt weißes und günstiges Mainboard

  9. Homeland Security

    Frage nach Facebook-Konto bei Einreise in die USA geplant

  10. Weltraumteleskop

    Nasa verlängert Hubble-Mission



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

  1. Wird wie bei Congster - also kein Zugang zu den...

    Dextr | 14:57

  2. Re: Guter Artikel, aber...

    Lala Satalin... | 14:55

  3. Re: Verständnisproblem

    M.P. | 14:55

  4. Re: Die Content-Industrie sollte aufhorchen!

    Hasenbauer | 14:54

  5. Re: Was, nur 200Mbit??

    neocron | 14:53


  1. 14:47

  2. 14:29

  3. 14:02

  4. 13:40

  5. 12:45

  6. 12:29

  7. 12:05

  8. 12:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel