US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität

US-Regierung stellt vier Milliarden US-Dollar für den Netzausbau zur Verfügung

Vertreter der Netzneutralität in den USA bekommen Aufwind: Die Regierung hat staatliche Fördermittel für den Ausbau des Breitbandinternets bereits gestellt. Unternehmen, die die Mittel in Anspruch nehmen, müssen sich zu Netzneutralität verpflichten.

Die US-Regierung hat 4,7 Milliarden US-Dollar aus dem Wirtschaftsförderprogramm als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen in unterversorgten Teilen des Landes bereit gestellt.

Dies sei der erste Schritt zur Umsetzung der Vorstellungen von Präsident Barack Obama für eine nationale Kommunikationsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts, sagte Vizepräsident Joe Biden. Diese solle "das Wirtschaftswachstum anregen, die globale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas verbessern und viele der drängende Probleme Amerikas lösen helfen".

Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist an Auflagen zur Netzneutralität gebunden. Die Unternehmen, die die staatlichen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, müssen sich an die Richtlinien der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) halten. Sie besagen, dass Nutzer einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu legalen Inhalten mit zugelassenen Geräten und Diensten ihrer Wahl haben. Die Netzbetreiber dürfen deshalb den Datenverkehr nicht absichtlich sperren oder verlangsamen. Über ihre Maßnahmen zum Netzwerkmanagement müssen sie auf ihrer Website informieren.

Die Netzbetreiber halten solche Maßnahmen jedoch für überflüssig. Sie möchten lieber selbst regeln, wie schnell die Daten durch ihre Leitungen transportiert werden oder welche Geräte die Nutzer verwenden.

Für ein offenes Internet

Die Verfechter der Netzneutralität begrüßten die Entscheidung der Regierung. "Die erste wichtige Entscheidung der neuen Regierung zum Breitbandinternet ist zu Gunsten eines offenen Internets ausgefallen", kommentierte Markham Erickson, Chef der Open Internet Coalition (OIC). Die OIC ist ein Dachverband von Internetunternehmen, die für Netzneutralität eintreten. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Amazon, eBay und Google.

Die vorherige Regierung unter Präsident George W. Bush hatte eher auf der Seite der Industrie gestanden und gegen Netzneutralität votiert. Sie hatte sogar ein Gesetz zur Netzneutralität blockiert. Die neue demokratische Regierung hingegen gilt als Befürworter der Netzneutralität. Präsident Obama war bereits im Wahlkampf 2008 für Netzneutralität eingetreten.