Datenschutzgesetz: Alle unzufrieden

Bundesdatenschutzgesetz wird morgen beschlossen

Die zweite Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird am 3. Juli 2009 im Bundestag verabschiedet. Der entschärfte Entwurf ist eine Reaktion auf eine Serie von Datenschutzskandalen, doch Daten- und Verbraucherschützer sowie Werbewirtschaft und Zeitschriftenverleger lehnen die Vorlage ab. Aus unterschiedlichen Gründen.

Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit wird am 3. Juli 2009 im Bundestag mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Mit dem seit Jahren geplanten Gesetzeswerk war die Große Koalition angetreten, um den illegalen Datenhandel zu bekämpfen. Zahlreiche schwere Vergehen von Unternehmen sorgten 2008 für entsprechenden öffentlichen Druck.

Nach der geplanten Neuregelung sollen Werbezusendungen grundsätzlich von der vorherigen Einwilligung des Angeschriebenen abhängen. Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz, striktere Anforderungen an die Datensicherheit und mehr Präventionsmöglichkeiten für die Datenschutzaufsicht gehören ebenfalls zu dem Paket.

Ausnahmsweise sollen jedoch Werbebriefe bis zum Widerspruch des Angeschriebenen immer dann zulässig bleiben, wenn aus dem Brief die Quelle der Adresserhebung eindeutig hervorgeht. Weiter darf Eigenwerbung mit Kundendaten betrieben werden, die durch frühere Vertragsbeziehung in Unternehmensbesitz gelangten. Das Listenprivileg erlaubt Unternehmen bislang, ohne Einwilligung der Betroffenen auf listenmäßig erfasste personenbezogene Daten zu Name, Beruf, Adresse und Alter für die Werbung zuzugreifen, diese anzureichern und weiterzuverkaufen.