Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.
Tauss, der aufgrund von Ermittlungen gegen ihn wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie von
all seinen Ämtern in der SPD zurückgetreten ist, will das Zustandekommen des Zugangserschwerungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht mit einem Organstreitverfahren überprüfen lassen.
Die Klage richtet sich gegen Formfehler, nicht den Inhalt des Gesetzes:
Tauss, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, kritisiert insbesondere, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde.
(ji)
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