Tauss zieht wegen Internetsperren vors Verfassungsgericht
Organstreitverfahren greift formales Zustandekommen des Gesetzes an
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einst in der SPD, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, zieht gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.
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Tauss, der aufgrund von Ermittlungen gegen ihn wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie von all seinen Ämtern in der SPD zurückgetreten ist, will das Zustandekommen des Zugangserschwerungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht mit einem Organstreitverfahren überprüfen lassen.
Die Klage richtet sich gegen Formfehler, nicht den Inhalt des Gesetzes: Tauss, mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, kritisiert insbesondere, dass das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde.
Ironisch oder ehrlich gemeint? :-)
Das ist nicht bei allen so. Wer nicht trennen kann zwischen den Vorgängen, gegen die...
Seh' ich auch so... Hoffentlich bleiben die auch der Hüter der Demokratie... Da müssen...
Genau! Und weil sie es so hindrehen (und beim Hindrehen inhaltlich völlig verwursten...
Und solange er nicht verurteilt ist, ist er UNSCHULDIG, so einfach ist das. Danke für den...
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