China verschiebt Einführung von Filtersoftware

Regierung verschiebt umstrittenen Pornofilter auf unbestimmte Zeit

Das zuständige Ministerium in Peking hat am Abend vor der Einführung die Filtersoftware "Green Dam Youth Escort" gestoppt. Die offizielle Begründung lautet, dass einige Hersteller mehr Zeit brauchten, um ihre Computer damit auszurüsten.

Chinas Internetnutzer haben gezeigt, dass Protest im Internet tatsächlich Politiker umstimmen kann: Die chinesische Regierung hat die Einführung der Filtersoftware "Green Dam Youth Escort" auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Entscheidung hat das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) am Vorabend der Einführung der Software bekanntgegeben.

Die Entscheidung kam offensichtlich überraschend: Der chinesische Computerhersteller Lenovo etwa wusste gar nichts davon, berichtet die Tageszeitung China Daily in ihrer heutigen Ausgabe. Konkurrent Sony hat sogar schon mit der Auslieferung von Computern mit Green Dam begonnen.

Pornofilter oder Zensursoftware?

Ab dem heutigen 1. Juli 2009 sollte, so der Beschluss der Regierung, das Programm auf allen in China verkauften Computern vorinstalliert sein. Green Dam sei eine Filtersoftware, betonten die Politiker, deren Zweck es sei, Jugendlichen den Zugang zu für sie ungeeigneten Inhalten, wie etwa Pornografie oder Gewaltdarstellungen, zu verwehren. Außerdem sollten Eltern mit diesem Programm kontrollieren können, wie viel Zeit ihr Nachwuchs im Internet verbringe.

Kritiker vermuteten jedoch, dass entgegen den Beteuerungen der Regierung, die Software den Zugang zu unerwünschten kritischen Inhalten sperren werde. Unabhängig davon stellten Informatiker fest, dass die Software gravierende Sicherheitslücken aufweist. Darüber soll es möglich sein, die Kontrolle über einen Computer zu übernehmen.

Proteste im In- und Ausland

Der Ankündigung folgten weltweite Proteste: Westliche Regierungen, Computerhersteller und Menschenrechtsgruppen verlangten die Rücknahme der Entscheidung. Aber auch Nutzer und Medien im Land protestierten lauthals gegen die Filtersoftware. In einer Umfrage des Portals Sohu.com sagten knapp 84 Prozent der Befragten, die zwangsweise Installation von Green Dam sei eine Verletzung der Privatsphäre. China Daily bezeichnete sie als "fragwürdige Maßnahme". In Blogs und Foren kursierten Karikaturen, die das Programm aufs Korn nahmen. Der bekannte Künstler Ai Weiwei rief über Twitter sogar dazu auf, am 1. Juli das Internet zu boykottieren.

In der vorletzten Woche hatte das MIIT bereits einen ersten Rückzieher gemacht: Hatte es anfangs geheißen, das Programm müsse auf den Rechnern vorinstalliert sein, gestand das MIIT Nutzern später zu, sie könnten selbst entscheiden, ob sie das Programm nutzen. Es müsse lediglich dem Computer beiliegen. Nun wurde die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Ministerium wolle zwar den Plan der Vorinstallation "perfektionieren", sagte eine MIIT-Sprecherin der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. Es ist jedoch gut möglich, dass der Plan auf diese Weise heimlich begraben wird.

In der offiziellen Sprachregelung wurden die Proteste nicht erwähnt: Die Einführung der Software sei verschoben worden, weil einige Computerhersteller gesagt hatten, sie brauchten mehr Zeit für die Installation, begründete die MIIT-Sprecherin den Aufschub. Allerdings drohten auch rechtliche Schwierigkeiten: Das amerikanische Softwareunternehmen Solid Oak beschuldigte Green-Dam-Hersteller Jinhui Computer System Engineering, sein Programm CyberSitter unrechtmäßig kopiert zu haben.

Ganz will das MIIT jedoch nicht von der Filtersoftware lassen. Das Ministerium werde Green Dam weiterhin kostenlos zum Herunterladen anbieten, so die Sprecherin. Außerdem sollen die Computer in Schulen und Internetcafés damit ausgestattet werden.