Streit über Privatkopien und Open Access

Darüber hinaus sprechen sich die Bibliotheken für eine Open-Access-Klausel im Urheberrechtsgesetz aus: "Der Deutsche Bibliotheksverband unterstützt den Vorschlag, in § 43 UrhG einen Absatz 2 einzufügen, der eine Anbietungspflicht angestellter Wissenschaftler an ihre Trägerinstitution festschreibt. Es sei darauf verwiesen, dass zum Beispiel in den USA eine derartige Pflicht bereits gesetzlich eingeführt ist."

Bitkom zurückhaltend

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hält sich mit Äußerungen zur Privatkopie eher zurück. Der Verband ist nicht grundsätzlich gegen Einschränkungen, macht aber deutlich, dass "mit einer Beschränkung der Privatkopie auch die Höhe der Pauschalabgabe zwangsläufig zu senken wäre." Das angedachte Verbot intelligenter Aufnahmesoftware lehnt der Bitkom strikt ab. Damit würde "in Technologieentwicklungen eingegriffen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig geschadet werden."

Beim Handel mit gebrauchter Software ist der Bitkom mit der geltenden Rechtslage zufrieden und will alles beim Alten belassen.

Streit um Widerrrufsmöglichkeit bei Filmen

Auch der von Kritikern als Enteignung bezeichnete Verzicht auf die Widerrufsmöglichkeit von Filmurhebern bei unbekannten Nutzungsarten geht für den Bitkom in Ordnung. Der Verband Deutscher Drehbuchautoren ist da anderer Meinung: "Der Verband Deutscher Drehbuchautoren fordert den Gesetzgeber auf, [den Verzicht auf die Widerrufsmöglichkeit in] § 88 Abs. 1 S. 2 UrhG ersatzlos zu streichen". Die Verwerter, die von der geltenden Gesetzeslage zulasten der Urheber profitieren, hätten bisher kein Interesse daran erkennen lassen, den Urhebern eine angemessene Vergütung zu zahlen. Dazu wird in der Stellungnahme der Drehbuchautoren ausgeführt:

"Im Zweifel überlassen es die Verwerter den Urhebern als regelmäßig wirtschaftlich schwächeren Vertragsparteien den Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung sowie deren Höhe gerichtlich geltend zu machen. Aufgrund des Prozesskostenrisikos und der immer wieder ausgesprochenen Drohung, dass im Falle einer Klage keine weiteren Aufträge mehr erteilt werden, schrecken viele Filmurheber vor solchen Klagen zurück", so der Verband Deutscher Drehbuchautoren. [von Robert A. Gehring]