Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern

Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

Anzeige

Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU sieht allgemeine Strafverschärfungen im Bereich Internet vor. Im "Regierungsprogramm 2009 - 2013" heißt es: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität ein." Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sollen dafür personell und technisch weiter gestärkt werden, so das Programm.

Nach Auslandskopfüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BSI- und BKA-Gesetz und Internetsperren stellen sich die Unionsparteien damit offenbar auf weitere Überwachung und Bürgerrechtsabbau im Internet ein. Wie weit die FDP das als möglicher Koalitionspartner der Union mittragen würde, ist offen.

Im Kampf gegen Kinderpornografie sollten "Quellen im In- und im Ausland" geschlossen und der Zugang zu den Seiten gesperrt werden, heißt es im Unionsprogramm - offenbar eine Reaktion auf die Debatte um Internetsperren, in der die Passivität der Strafverfolger bei der Löschung von Kinderpornografie bekannt wurde. Täter, so heißt es nun, sollen auch in geschlossenen Foren verfolgt werden.


mKeil 02. Sep 2009

Autsch. Das tut weh. Das tut richtig weh. Auch ich bin ein Mitglied der Piratenpartei...

Shampie 02. Jul 2009

So ein Stuss!!!! Erstmal sind das keine "Pornos" sondern dokumentierte Missbräuche von...

Shampie 02. Jul 2009

Richtig! GEGEN das VERSTECKEN und FÜR das LÖSCHEN!! Warum soll die Möglichkeit bestehen...

Shampie 02. Jul 2009

ich hoffe, dass du, wenn du dir den Link anguckst, den ich vorhin schon gepostet habe...

Shampie 02. Jul 2009

http://nanuk.wordpress.com/2009/06/29/kleines-piratenurheberrecht/ durchlesen, danke

Kommentieren


Milchrausch! / 29. Jun 2009

Alte Männer mit Kugelschreibern



Anzeige

  1. Call Center Coordinator (m/w)
    di support GmbH, Eschborn
  2. Software Architect (m/w) - Grafik & Video
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, München
  3. Plattform Architekt Infotainment-Systeme (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Hildesheim
  4. Projektleiter (m/w) Project Management Office
    Siemens AG, Erlangen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Smarthome

    Die Ifa wird zur Messe der Sicherheitslücken

  2. Gear S mit Tizen

    Samsungs neue Smartwatch kann telefonieren

  3. Nahverkehr

    Ticket-Apps bieten meist noch einen schwachen Service

  4. Stacked DRAM

    Samsung startet Serienfertigung von DDR4-Stapelspeicher

  5. Microsoft

    Kinect ohne Xbox One ab Anfang Oktober 2014

  6. Android

    HTCs neues Desire-Smartphone für LTE-Einsteiger

  7. Kobo Aura H2O

    Ein E-Book-Reader für Bad und Strand

  8. Taxi-App

    Uber darf in Hamburg vorerst weiterfahren

  9. Android Wear

    Asus bringt Zenwatch zur Ifa

  10. iWatch

    Apple plant angeblich Wearable zum 9. September



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Überschall-U-Boot: Von Schanghai nach San Francisco in 100 Minuten
Überschall-U-Boot
Von Schanghai nach San Francisco in 100 Minuten

Qnap QGenie im Test: Netzwerkspeicher fehlt's an Speicher
Qnap QGenie im Test
Netzwerkspeicher fehlt's an Speicher
  1. Qnap QGenie NAS-System für die Hosentasche
  2. HS-251 Qnap beschleunigt lüfterloses NAS-System
  3. QNAP TS-EC1080 Pro Erweiterbares NAS-System im Tower mit mSATA-Plätzen

Kinkobox angeschaut: E-Mail-Verschlüsselung leicht gemacht
Kinkobox angeschaut
E-Mail-Verschlüsselung leicht gemacht
  1. IT-Sicherheitsgesetz Telekomfirmen müssen Nutzer über Cyberangriffe informieren
  2. IT-Sicherheitsgesetz Unternehmen dürfen ungefährliche Angriffe anonym melden
  3. Cryptophone Telekom mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Smartphones

    •  / 
    Zum Artikel