Abo
  • Services:
Anzeige

Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern

Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU sieht allgemeine Strafverschärfungen im Bereich Internet vor. Im "Regierungsprogramm 2009 - 2013" heißt es: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität ein." Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sollen dafür personell und technisch weiter gestärkt werden, so das Programm.

Anzeige

Nach Auslandskopfüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BSI- und BKA-Gesetz und Internetsperren stellen sich die Unionsparteien damit offenbar auf weitere Überwachung und Bürgerrechtsabbau im Internet ein. Wie weit die FDP das als möglicher Koalitionspartner der Union mittragen würde, ist offen.

Im Kampf gegen Kinderpornografie sollten "Quellen im In- und im Ausland" geschlossen und der Zugang zu den Seiten gesperrt werden, heißt es im Unionsprogramm - offenbar eine Reaktion auf die Debatte um Internetsperren, in der die Passivität der Strafverfolger bei der Löschung von Kinderpornografie bekannt wurde. Täter, so heißt es nun, sollen auch in geschlossenen Foren verfolgt werden.


eye home zur Startseite
mKeil 02. Sep 2009

Autsch. Das tut weh. Das tut richtig weh. Auch ich bin ein Mitglied der Piratenpartei...

Shampie 02. Jul 2009

So ein Stuss!!!! Erstmal sind das keine "Pornos" sondern dokumentierte Missbräuche von...

moes2000 01. Jul 2009

Die meisten polizeidienststellen scheinen nicht ein mal internet zu haben, da reden wir...

Wikifan 01. Jul 2009

Christen... http://www.skepticsannotatedbible.com/cruelty/long.html

redwolf_ 30. Jun 2009

^^ So ähnlich Das Überleben der bestangepassten Individuen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Jobware Personalberatung, Home Office und München
  2. über Hanseatisches Personalkontor Berlin, Berlin
  3. Allianz Deutschland AG, München-Unterföhring
  4. über Ratbacher GmbH, Raum Berlin (Home-Office möglich)


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Django, Elysium, The Equalizer, White House Down, Ghostbusters 2)
  3. (u. a. Die Goonies, John Mick, Auf der Flucht, Last Man Standing)

Folgen Sie uns
       


  1. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  2. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  3. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  4. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  5. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  6. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  7. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  8. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  9. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  10. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test: Schöne Enttäuschung!
Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test
Schöne Enttäuschung!
  1. Schwankende Laufzeiten Warentester ändern Akku-Bewertung des Macbook Pro
  2. Consumer Reports Safari-Bug verursachte schwankende Macbook-Pro-Laufzeiten
  3. Notebook Apple will Akkuprobleme beim Macbook Pro nochmal untersuchen

  1. Re: Manipulative Bildauswahl

    Zeroslammer | 00:24

  2. Re: Nur zu 50% versichert

    My1 | 00:22

  3. Re: Die man sich nicht leisten kann...

    GenXRoad | 00:20

  4. Re: Wer mietet denn eine PS4?

    GenXRoad | 00:18

  5. Soo viele Firmen..

    Vielfalt | 00:00


  1. 16:49

  2. 14:09

  3. 12:44

  4. 11:21

  5. 09:02

  6. 19:03

  7. 18:45

  8. 18:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel