Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

Ausbau der Zusammenarbeit von BKA, BSI und Ländern

Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU sieht allgemeine Strafverschärfungen im Bereich Internet vor. Im "Regierungsprogramm 2009 - 2013" heißt es: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität ein." Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sollen dafür personell und technisch weiter gestärkt werden, so das Programm.

Nach Auslandskopfüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BSI- und BKA-Gesetz und Internetsperren stellen sich die Unionsparteien damit offenbar auf weitere Überwachung und Bürgerrechtsabbau im Internet ein. Wie weit die FDP das als möglicher Koalitionspartner der Union mittragen würde, ist offen.

Im Kampf gegen Kinderpornografie sollten "Quellen im In- und im Ausland" geschlossen und der Zugang zu den Seiten gesperrt werden, heißt es im Unionsprogramm - offenbar eine Reaktion auf die Debatte um Internetsperren, in der die Passivität der Strafverfolger bei der Löschung von Kinderpornografie bekannt wurde. Täter, so heißt es nun, sollen auch in geschlossenen Foren verfolgt werden.