Roth wirft Nokia Siemens Verantwortungslosigkeit im Iran vor

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Strengere Exportregeln für Abhörtechnologie hat Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gefordert. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hatte nach einem Bericht der US-Wirtschaftszeitung Wall Street Journal Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. "Ich fordere dringend eine Ergänzung der Richtlinien, damit sogenannte Dual-Use-Güter nicht mehr ohne weiteres exportiert werden können", sagte Roth der Süddeutschen Zeitung. Sogenannte Dual-Use-Güter sind zivil und militärisch-geheimdienstlich einsetzbar.

NSN-Sprecher Ben Roome sagte dem Wall Street Journal, dass der deutsch-finnische Konzern Monitoring-Center-Technik an die Regierung Irans ausgeliefert habe. Dies sei Teil eines größeren Auftrages für NSN in dem Land gewesen. "Wenn sie Netzwerke verkaufen, verkaufen sie untrennbar verbunden damit auch die Möglichkeit, jede Kommunikation zu überwachen, die darüber läuft", sagte Roome. In einer späteren Stellungnahme erklärte das Unternehmen, lediglich Technik zur Überwachung von Sprachtelefonie im Iran geliefert zu haben, wie sie in vielen Ländern vorgeschrieben ist, nicht aber Technik, die Deep Packet Inspection, Webzensur oder Internetfilter ermögliche.

Roth bezeichne es als "haarsträubend, dass es eine solche Lieferung an ein ganz offensichtlich autoritäres Regime" überhaupt gegeben habe und sprach von "eklatanter unternehmerischer Verantwortungslosigkeit". Konzerne müssten wissen, dass solche Technologie in diesen Ländern zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde. Siemens trage daran ebenso eine Verantwortung.

Roth will zudem wissen, ob die Bundesregierung bei den Geschäften, die NSN im Iran gemacht habe, beteiligt gewesen sei. Roth sagte, wenn die Bundesregierung "irgendwie die Hände mit im Spiel gehabt haben sollte, dann macht sie sich mitschuldig an dem, was im Moment in Iran passiert".