Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Anzeige

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruf gipfelten: "Nicht CDU/CSU wählen!".

Warum? Erst einmal nimmt das Thema Internet kaum Platz ein in dem mehr als 60-seitigen Papier, das Zeit Online vorliegt. Nur an wenigen Stellen tauchen kurze Skizzen auf, wie sich die Union das Netz vorstellt. Keine davon jedoch dürfte diejenigen begeistern, die dort täglich unterwegs sind.

Beispiel Urheberrecht: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Webcommunitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.

Beispiel Onlinemedien: Man wolle, heißt es in dem Programmentwurf, in der Gesellschaft das Bewusstsein verankern, dass Zeitungen und Zeitschriften ein relevantes Kulturgut seien. Verlage dürften daher im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere sogenannte Werkvermittler: "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen."

Das ist eine neue Debatte, die allerdings eine furchtbar alte Idee verfolgt. Die der Schutzzölle nämlich. Statt Verlage zu animieren, mit neuen technischen Gegebenheiten neue Wege der Vermarktung zu entwickeln, soll ihr altes, auf Dauer nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell mit Gewalt bewahrt werden. Im Extrem hieße das beispielsweise, dass Blogs nicht mehr auf im Internet veröffentlichte Texte eines Verlagshauses verlinken dürften. Dass dieser Weg Zeitungen retten wird, kann man getrost bezweifeln.

Andere Parteien debattieren stattdessen längst die Idee einer "Kulturflatrate", also einer von allen gezahlten und nach bestimmten Schlüsseln an die Urheber verteilten Abgabe für Inhalte, die ins Netz gestellt werden. Auch die SPD hat dies inzwischen in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Beispiel Datenschutz: Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind, heißt es in dem Papier. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Ein guter Ansatz. Allerdings steht er in völligem Widerspruch zur Politik der Union, die gerade mit Erfolg dafür gesorgt hat, dass eine "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes verschwand. Wird dieser demnächst verabschiedet, müssen die Bürger weiterhin eben nicht gefragt werden, wenn andere mit ihren Daten Geld verdienen. So etwas kann man kaum "Datenschutz mit Augenmaß" nennen, wie es in dem Programmentwurf heißt.

Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun "weiter vorantreiben". Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf "Killerspiele" ausweiten möchte. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.

Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch. [von Kai Biermann / Zeit Online]


piratologe 25. Jun 2009

Davon abgesehen... Wie viel Geld müssten denn die Piraten dann wohl ausgeben, wenn man...

piratologe 25. Jun 2009

Woher weißt du das?! Wirklich arm, dass hier kaum jemand in der Lage ist Argumente zu...

redwolf_ 25. Jun 2009

Der hat soviel pirateriert, da ist ne menge Geld übrig. Sogar noch was um dich in Grund...

Supporter 24. Jun 2009

Sagt dir der Begriff Virales Marketing was? Du scheinst mir so ein gekaufter, CDU...

Supporter 24. Jun 2009

Ach die alte Mär von der Linken die die Verantwortung nicht tragen will. Das du dir von...

Kommentieren


Protest-Netz.de / 21. Jul 2009

Ahnungslos im Netz



Anzeige

  1. IT-Operations Consultant Master Data (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. IT-Consultant für IT-Strategie und Organisation (m/w)
    Janz IT AG, Hamburg, Hannover, Oldenburg, Paderborn
  3. Programmierer (m/w)
    Krebsregister Rheinland-Pfalz gGmbH, Mainz
  4. IT-Administrator (m/w)
    synlab Services GmbH, Augsburg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Performance-PC Fury-X-Edition
    (Core i7-4790K + AMD Radeon R9 Fury X)
  2. NEU: Metal Gear Solid V: The Phantom Pain gratis bei PCGH-PCs mit GTX 970/980 (Ti)
  3. NEU: Apple TV MD199FD/A (3. Generation, 1080p) schwarz
    65,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Trampender Roboter

    Hitchbot bei seiner Reise durch die USA zerstört

  2. Multimedia-Bibliothek

    Der Leiter des FFmpeg-Projekts tritt zurück

  3. Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"

  4. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  5. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  6. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  7. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  8. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  9. Oneplus 2 im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  10. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Und Merkel finde ich ungefähr so nützlich wie...

    Prinzeumel | 03:42

  2. Re: ich würde eher nach Russland als in die USA

    Prinzeumel | 03:40

  3. Re: Danke

    AllDayPiano | 02:25

  4. Re: Erde an Windows-Lemminge (inkl. Golem)! Bitte...

    Atalanttore | 02:19

  5. Testbilder?

    Nibbels | 01:38


  1. 19:44

  2. 11:30

  3. 10:46

  4. 12:40

  5. 12:00

  6. 11:22

  7. 10:34

  8. 09:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel