Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Anzeige

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruf gipfelten: "Nicht CDU/CSU wählen!".

Warum? Erst einmal nimmt das Thema Internet kaum Platz ein in dem mehr als 60-seitigen Papier, das Zeit Online vorliegt. Nur an wenigen Stellen tauchen kurze Skizzen auf, wie sich die Union das Netz vorstellt. Keine davon jedoch dürfte diejenigen begeistern, die dort täglich unterwegs sind.

Beispiel Urheberrecht: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Webcommunitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.

Beispiel Onlinemedien: Man wolle, heißt es in dem Programmentwurf, in der Gesellschaft das Bewusstsein verankern, dass Zeitungen und Zeitschriften ein relevantes Kulturgut seien. Verlage dürften daher im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere sogenannte Werkvermittler: "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen."

Das ist eine neue Debatte, die allerdings eine furchtbar alte Idee verfolgt. Die der Schutzzölle nämlich. Statt Verlage zu animieren, mit neuen technischen Gegebenheiten neue Wege der Vermarktung zu entwickeln, soll ihr altes, auf Dauer nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell mit Gewalt bewahrt werden. Im Extrem hieße das beispielsweise, dass Blogs nicht mehr auf im Internet veröffentlichte Texte eines Verlagshauses verlinken dürften. Dass dieser Weg Zeitungen retten wird, kann man getrost bezweifeln.

Andere Parteien debattieren stattdessen längst die Idee einer "Kulturflatrate", also einer von allen gezahlten und nach bestimmten Schlüsseln an die Urheber verteilten Abgabe für Inhalte, die ins Netz gestellt werden. Auch die SPD hat dies inzwischen in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Beispiel Datenschutz: Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind, heißt es in dem Papier. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Ein guter Ansatz. Allerdings steht er in völligem Widerspruch zur Politik der Union, die gerade mit Erfolg dafür gesorgt hat, dass eine "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes verschwand. Wird dieser demnächst verabschiedet, müssen die Bürger weiterhin eben nicht gefragt werden, wenn andere mit ihren Daten Geld verdienen. So etwas kann man kaum "Datenschutz mit Augenmaß" nennen, wie es in dem Programmentwurf heißt.

Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun "weiter vorantreiben". Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf "Killerspiele" ausweiten möchte. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.

Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch. [von Kai Biermann / Zeit Online]


piratologe 25. Jun 2009

Davon abgesehen... Wie viel Geld müssten denn die Piraten dann wohl ausgeben, wenn man...

piratologe 25. Jun 2009

Woher weißt du das?! Wirklich arm, dass hier kaum jemand in der Lage ist Argumente zu...

redwolf_ 25. Jun 2009

Der hat soviel pirateriert, da ist ne menge Geld übrig. Sogar noch was um dich in Grund...

Supporter 24. Jun 2009

Sagt dir der Begriff Virales Marketing was? Du scheinst mir so ein gekaufter, CDU...

Supporter 24. Jun 2009

Ach die alte Mär von der Linken die die Verantwortung nicht tragen will. Das du dir von...

Kommentieren


Protest-Netz.de / 21. Jul 2009

Ahnungslos im Netz



Anzeige

  1. Specialist (m/w) Incident Management
    Atlas Copco - Synatec GmbH, Stuttgart
  2. Teamleiter/-in ITK-Technik
    Jens Verlaat Services GmbH, Henstedt-Ulzburg
  3. Anwendungsentwickler (m/w)
    Surecomp DOS GmbH, Hamburg
  4. Junior Android Entwickler (m/w)
    e.solutions GmbH, Ulm

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Life is Strange Complete Season (Episodes 1-5) [PC Code - Steam]
    19,99€
  2. VORBESTELLBAR: Uncharted: The Nathan Drake Collection - [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. VORBESTELLBAR: Uncharted: The Nathan Drake Collection - Special Edition [PlayStation 4]
    79,95€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Satellit

    Neuer 4K-Demokanal bei SES Astra

  2. Test Lost Horizon 2

    Agenten, Artefakte - und technische Probleme

  3. Arena.net

    Guild Wars 2 ist jetzt fast kostenlos

  4. Digiskopie ausprobiert

    Ich schau dir in die Augen, Wildes!

  5. Epix

    Netflix beendet wichtigen Filmrechtevertrag

  6. Boeing

    Mit der Laserkanone gegen Drohnen

  7. Bioware

    Erweiterung Trespasser schließt Dragon Age Inquistion ab

  8. Security

    Standardpasswörter bei Heimroutern entdeckt

  9. Medion

    Lollipop-Smartphone mit Glasrückseite für 250 Euro

  10. Betriebssysteme

    Linux 4.2 ist für AMDs Grafikkarten optimiert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Cheating im E-Sport: Digitales Doping
Cheating im E-Sport
Digitales Doping
  1. E-Sports "Eine Woche Pause kann die ganze Form zunichtemachen"
  2. E-Sport Doping-Tests bei ESL-Turnieren
  3. Counter-Strike E-Sportler berichtet über Doping mit Psychopharmaka

Windows 10 IoT ausprobiert: Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT ausprobiert
Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Orange Pi PC Bastelrechner für 15 US-Dollar
  2. Odroid C1+ Ausnahmsweise teurer, dafür praktischer und mit mehr Sound
  3. PiUSV+ angetestet Überarbeitete USV für das Raspberry Pi

Privatsphäre: Windows 10 telefoniert zu viel nach Hause
Privatsphäre
Windows 10 telefoniert zu viel nach Hause
  1. Neue Nutzungsbedingungen Microsoft darf unautorisierte Hardware blockieren
  2. Windows 10 Spiele-Streaming von der Xbox One in sehr hoher Auflösung
  3. Windows 10 Kommunikation mit Microsoft lässt sich nicht ganz abschalten

  1. Re: Nicht nur "Autonome" sondern auch biologische...

    Atalanttore | 15:11

  2. Re: Macht nix, gibt ja immer noch Piratebay

    Zombiez | 15:10

  3. Re: In Amerika funktioniert es auch..

    Clarissa1986 | 15:10

  4. Re: Einmal an der Ampel ruckeln bringt also...

    nykiel.marek | 15:10

  5. Re: Haben wollen haben wollen

    most | 15:10


  1. 15:14

  2. 14:00

  3. 12:32

  4. 12:01

  5. 12:00

  6. 11:49

  7. 11:39

  8. 10:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel