Regulierer warnt vor Kartellen beim Internetausbau

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen

Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

"Es darf durch die Zusammenarbeit der Anbieter nicht zu Wettbewerbsbehinderungen kommen, es dürfen keine abgeschotteten Kartelle entstehen", warnte Kurth.

Die Bundesregierung hatte im Februar ihre Breitbandstrategie verabschiedet. Ziel ist es, bis Ende 2010 eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Internetverbindungen zu erreichen. 2014 sollen bereits 75 Prozent der Haushalte Internetverbindungen nutzen können, die Übertragungsraten beim Download von mindestens 50 MBit/s ermöglichen. Um eine rasche Umsetzung der Ziele zu ermöglichen, sind auch Kooperationen verschiedener Anbieter möglich und in der Praxis bereits Realität. So verlegen beispielsweise Deutsche Telekom und Vodafone im Rahmen eines Pilotprojektes in Würzburg und Heilbronn gemeinsam Glasfaserleitungen. Weitere Vereinbarungen über solche Pilotprojekte hinaus gibt es allerdings bislang nicht.

"Die Kooperationen werden nicht nur von uns zu beurteilen sein. Wir stehen in dieser Frage in intensivem Kontakt mit dem Bundeskartellamt", sagte Kurth. Der Zugang Dritter zu den Infrastrukturen müsse diskriminierungsfrei möglich sein, sagte der Chefregulierer. "Die Kunst besteht darin, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Bedingungen die kooperierenden Anbieter Dritten stellen, die ja auch zur Finanzierung Beiträge leisten wollen."

Die Bundesregierung hat den Unternehmen grundsätzlich eine "investitions- und wachstumsorientierte Regulierung" in Aussicht gestellt, damit die Ausbauziele erreicht werden können. Wie die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur aussehen sollen, hat die Bundesnetzagentur Mitte Mai 2009 in einem Eckpunktepapier dargelegt, das von den Akteuren der Branche noch bis zum 1. Juli 2009 in einem Konsultationsverfahren diskutiert werden kann. "Jeder ist willkommen, dazu Input zu geben", sagte Kurth.

Grundsätzlich weist der Chef der Netzagentur Forderungen zurück, angesichts der Wirtschaftskrise in Fragen der Regulierung die Zügel schleifen zu lassen. Regulierung müsse dazu beitragen, die Wettbewerbsdynamik aufrechtzuerhalten. "Wenn der Wettbewerb stark ist, wenn Unternehmen die Gefahr sehen, Kunden zu verlieren, ist dies der beste Garant für zusätzliche Investitionen", sagte Kurth. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung", davon auszugehen, mit weniger Wettbewerb rege man höhere Investitionen an.

Aus Sicht der Wirtschaft hat der rasche Ausbau des schnellen Internets hohe Priorität. Derzeit klagten viele Unternehmen über Probleme mit Breitbandanschlüssen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei einer Konferenz zum Thema Breitband im Bundeswirtschaftsministerium. Neue Kontakte zu Kunden und die Erschließung neuer Märkte seien vor allem mit dem Internet möglich. Ein schneller Internetzugang sei heute so wichtig wie die klassischen Verkehrswege. Wansleben kritisierte, die Bundesregierung habe in ihren beiden Konjunkturprogrammen zu wenig Geld für das Thema Breitbandausbau vorgesehen. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sei wichtiger als das Ausbessern von Schlaglöchern in den Straßen.

Nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach lässt sich der flächendeckende schnelle Internetzugang nur realisieren, wenn auch die Funkfrequenzen genutzt werden, die durch die Digitalisierung des Rundfunk- und Fernsehempfangs frei werden. Der Bundesrat hatte am 12. Juni 2009 einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Nun sei es Aufgabe der Bundesnetzagentur, die Frequenzen schnell zu vergeben, sagte Pfaffenbach. Laut Pfaffenbach sollen die freien Funkfrequenzen vom nächsten Jahr an für das Internet genutzt werden können. Ein Ausbau des Glasfasernetzes bis in den letzten Winkel der Republik sei zu teuer und somit unrealistisch. Doch auch mit Internet über Funk werde es auch künftig "gewisse Leistungsunterschiede" zwischen den Verbindungen in den Ballungsräumen und denen in ländlichen Räumen geben, sagte der Staatssekretär. [von Klaus Stratmann / Handelsblatt]