Bitkom-Chef kritisiert das staatliche Krisenmanagement

Wilhelm Scheer: "Wir jammern und betteln nicht"

Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.

Der wiedergewählte Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, hat sich mit drastischen Worten zum staatlichen Krisenmanagement geäußert. Auch an den ITK-Unternehmen ginge die Weltwirtschaftskrise nicht spurlos vorüber. "Aber wir jammern und betteln nicht, sondern bieten der Politik Investitionen von 50 Milliarden Euro an." Im Gegenzug fordere die Branche eine Reduzierung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. "Direkte Hilfsmaßnahmen für Unternehmen müssen sich auf wenige, industriepolitisch sehr gut begründete Einzelfälle beschränken", forderte Scheer. Nur im absoluten Ausnahmefall dürfe der Staat direkt in das Marktgeschehen eingreifen, sagte er.

Der Staat bremse durch übertriebene Eingriffe ein Wirtschaftswachstum, so Scheer, der als Beispiele das Gesetz zur Regelung von Managergehältern, unkontrollierbare Internetsperren, staatliche Preisdiktate in der Telekommunikation, Urheberabgaben auf Hightech-Geräte oder Rundfunkgebühren auf PCs und Handys nannte. Nötig sei dagegen die Einführung einer steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen und weitere Reformen in der Bildungspolitik. Die IT- und Telekommunikations-Unternehmen hätten rund 830.000 Beschäftigte, die 145 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten.

Scheer gab zugleich seine Wiederwahl als Präsident des Bitkom bekannt. Bei der Jahrestagung des Verbands in Hamburg wurde er am 19. Juni 2009 einstimmig im Amt bestätigt. "Gegenkandidaten gab es keine. Die Wiederwahl stand seit Ende März 2009 fest", sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shahd Golem.de. Neu ins Präsidium kamen Vodafone-Chef Friedrich Joussen, der neue Deutschlandchef von Telefónica O2, René Schuster und SAP-Vorstand Jim Hagemann Snabe.