Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag beschließt Internetsperren

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch

Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Erwartungsgemäß hat der Bundestag heute das von Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und der Linken setzte die große Koalition das Gesetzesvorhaben durch. Ziel ist die "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten" im Internet.

Anzeige

Das umstrittene Gesetz verpflichtet Provider dazu, den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie im Ausland zu blockieren. Das Bundeskriminalamt wird die entsprechenden Sites ermitteln und den Providern eine Liste zustellen. Diese müssen dann den Zugang unterbinden.

Kurz vor der Abstimmung waren noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen worden. Unter anderem wurde der Zeitraum der Aktualisierung der Sperrliste von "arbeitstäglich" auf "täglich" verkürzt. Zudem wurde die Nutzungsmöglichkeit der Daten, die beim Aufruf einer gesperrten Seite anfallen, beschränkt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese Daten "den zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden müssten. Das beschlossene Gesetz untersagt jedoch explizit die Verwendung der Verkehrs- und Nutzungsdaten "für Zwecke der Strafverfolgung".

Löschen vor Sperren

Die wichtigste Änderung ist indes die Aufnahme eines Artikels in das Gesetz, nach dem eine Löschung von Inhalten der Sperrung vorzuziehen sei. Danach sollen Webseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind."

Das gilt vor allem, wenn der Anbieter "in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments" ansässig ist. Wird das Angebot jedoch außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn "davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen."

Zudem wurde die Einführung eines Expertengremiums beschlossen, das "mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben" prüfen soll, ob die Websites auf der Sperrliste auch zu Recht blockiert werden. Das Gremium soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen werde. Peter Schaar, der dieses Amt derzeit ausübt, lehnt dies ab. In die Sperrlisten anderer Länder waren irrtümlich auch harmlose Angebote aufgenommen worden. Die dänische Polizei hatte etwa die Seite einer niederländischen Spedition blockiert.

Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen das Gesetz gegeben. Die Gegner kritisierten, dass die Sperren leicht zu umgehen und damit letztlich nutzlos seien. Dafür schaffe Ministerin von der Leyen eine Infrastruktur für Zensur. Auch am heutigen Donnerstag hatten zahlreiche Gegner der Internetsperren demonstriert.

130.000 Gegner unterschreiben Onlinepetition

Besonders eindrucksvoll war das Ergebnis der von der Berlinerin Franziska Heine initiierten Onlinepetition: 130.000 Gegner traten namentlich gegen das Gesetz ein. Geholfen hat es nicht. Hein will sich damit jedoch nicht zufrieden geben. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Freitag kündigte sie eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an.

Die Debatte über das Gesetz war heftig und zum Teil sehr unsachlich. Während die Gegner von der Leyen als "Zensursula" verunglimpften, rückten die Befürworter des Gesetzes die Kritiker in die Nähe der Täter. Von der Leyen etwa sagte, wer gegen die Internetsperren sei, toleriere, dass "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern" gezeigt werde. Mit zum Teil abenteuerlichen Meinungsumfragen versuchten beide Seiten bis zuletzt, ihre Position zu untermauern.


eye home zur Startseite
troll-ex 24. Jun 2009

troll much? alternativer dns, und fertig laßt euch keinen scheiß erzählen!

troll-ex 22. Jun 2009

troll much? schwachsinn verbreiten ist out

:-) 22. Jun 2009

Human! Immerhin ein geschützter Platz.

Vertreibender 21. Jun 2009

Nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) bin...

Aufklärer 21. Jun 2009

http://img36.imageshack.us/img36/3631/introstartseite1.jpg


:: CrUisErs BLOG :: Privates Blog von Martin Eichenberg / 21. Jun 2009

Flashdeveloper @ Work / 19. Jun 2009

Seit gestern sind WIR die digitalen 68er!

Caracasa - You may say I'm a dreamer / 19. Jun 2009

Augen zu

Maikls Notizbuch / 19. Jun 2009

Freak-und-Informatiker / 19. Jun 2009

Quo vadis, Deutschland?

provider-stoerung.de / 19. Jun 2009

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

hep-cat.de / 18. Jun 2009

Martins Blog / 18. Jun 2009

Penzweb.de / 18. Jun 2009

RIP Artikel 5 des Grundgesetzes

blagh.nertenher.de / 18. Jun 2009

Da ist man mal eine Woche nicht im Land ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. über Hanseatisches Personalkontor Hannover, Großraum Bielefeld
  3. zooplus AG, München
  4. Deutsche Telekom AG, Mülheim an der Ruhr


Anzeige
Top-Angebote
  1. 0,91€
  2. 94,90€ statt 109,90€
  3. 74,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  2. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen

  3. Ticwatch 2

    Android-Wear-kompatible Smartwatch in 10 Minuten finanziert

  4. Hardware und Software

    Facebook legt 360-Grad-Kamera offen

  5. Licht

    Osram verkauft sein LED-Geschäft nach China

  6. Micro Machines im Kurztest

    Die Minis rasen zur Kasse

  7. E-Bus-Linie 204

    BVG testet offenes WLAN in Bussen

  8. Olympische Spiele

    Firmen dürfen #Rio2016 im sozialen Netz nicht verwenden

  9. Mi Notebook Air

    Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein

  10. Privacy Shield

    EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Geforce GTX 1060 im Test: Knapper Konter
Geforce GTX 1060 im Test
Knapper Konter
  1. Quadro P6000/P5000 Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP102-Vollausbau an
  2. Grafikkarte Nvidia bringt neue Titan X mit GP102-Chip für 1200 US-Dollar
  3. Notebooks Nvidia bringt Pascal-Grafikchips für Mobile im August

Schrott im Netz: Wie Social Bots das Internet gefährden
Schrott im Netz
Wie Social Bots das Internet gefährden
  1. Netzwerk Wie Ausrüster Google Fiber und Facebooks Netzwerk sehen
  2. Secret Communications Facebook-Messenger bald mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  3. Social Media Ein Netzwerk wie ein Glücksspielautomat

Dirror angeschaut: Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
Dirror angeschaut
Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
  1. Bluetooth 5 Funktechnik sendet mehr Daten auch ohne Verbindungsaufbau
  2. Smarter Schalter Wenn Github mit dem Lichtschalter klingelt
  3. Tony Fadell Nest-Gründer macht keine Omeletts mehr

  1. Re: Windows 10 Mobile: Updates sind hier ganz normal

    lestard | 15:20

  2. Re: Passwörter per URL-Parameter?

    RicoBrassers | 15:20

  3. Re: Wie man Diagramme gestaltet...

    Kleba | 15:20

  4. Kugelschreiber und Bleistift helfen Cyberkriminellen

    Mopsmelder500 | 15:20

  5. Re: Ich bete, dass das nicht stimmt ...

    motzerator | 15:19


  1. 15:31

  2. 15:14

  3. 14:56

  4. 14:37

  5. 14:12

  6. 14:00

  7. 13:55

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel