91 Prozent der Deutschen für Kinderpornosperren

Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" für Internetsperren soll am morgigen 18. Juni 2009 im Bundestag verabschiedet werden. Die deshalb in der Kritik stehende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Tag zuvor eine Allensbacher Studie vorgestellt, für die 1.832 Menschen befragt wurden. Die Studie wurde im Auftrag des Familienministeriums erstellt. Überraschend hoch fällt darin die Zustimmung der Bevölkerung für den umstrittenen Regierungskurs aus.

Auf die Frage "Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornografie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter. Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bekämpfen?", sagten 91 Prozent, dass sie die Maßnahme befürworteten.

Eine frühere Umfrage mit ähnlichem Ergebnis war wegen suggestiver Fragestellung kritisiert worden.

Die Position der Gegner der Internetsperren wurde von den Meinungsforschern allerdings verfälscht thematisiert. Unter der Losung "Löschen statt Sperren" fordern Bürgerrechtler wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet, statt leicht zu umgehende Internetsperren. Zudem fürchten die Kritiker, dass mit den geheimen Sperrlisten ein Zensurnetzwerk gegen politische Inhalte bereitgestellt wird. Die Allensbacher Demoskopen wollen dagegen nur wissen, ob Kinderpornosperren die Informationsfreiheit verletzen würde, was 90 Prozent verneinten.

Am Donnerstag soll es Mahnwachen gegen die Verabschiedung des Gesetzes in der Nähe des Bundestages geben. Bei Twitter werden unter #sperrwache Sprüche für Transparente gesammelt. Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, ist für Samstag eine Demonstration geplant. (asa)