Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab

Wovor genau die SPD Angst hat, ließ sich gut in einer Presseerklärung der Union dem Parteitagsbeschluss nachlesen. Dort steht: "Linksaußen in der SPD" hätten versucht durchsetzen, "dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird". "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

In der SPD verkauft man es daher als Erfolg, dass weiter verhandelt wurde. Und tatsächlich ist der Gesetzentwurf zu den Sperren am Montag noch einmal in der Koalition geändert worden. Im neuen Text ist nun beispielsweise vorgesehen, dass solche Seiten nur noch gesperrt werden sollen, wenn eine Löschung nicht oder nicht schnell genug erreichbar ist. Nur solche dürften sofort auf die Sperrliste, "wenn nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen (...) nicht oder nicht in angemessener Zeit (...) zu einer Löschung führen".

Das berücksichtigt immerhin die Forderung der Kritiker "Löschen statt Sperren", wenn auch nicht so, wie diese hofften. Denn Gruppen wie der Arbeitskreis Zensur argumentieren, Sperrungen seien unnütz und gefährlich und es solle alle Kraft darauf gerichtet werden, Seiten mit Kinderpornos aus dem Netz zu bekommen. Die Bundesregierung aber will beides, die Sperrung ist dabei in ihrer Argumentation nur noch "zusätzliche Präventionsmaßnahme", wie die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann am Dienstag im Sender Radio eins sagte.

Zahlen

Wozu, fragen dagegen die Kritiker, braucht es eine solche Flankierung, wenn die Löschung mithilfe der Telemedienanbieter sehr viel erfolgreicher und nachhaltiger sei? Ja wenn die Delikte überhaupt zurückgingen und nicht stiegen, wie Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder betont?

Dass dem so ist, belegt die gerade vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008. Sämtliche Zahlen zur Kinderpornografie sind dort im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Vor allem ein Punkt ist interessant: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes sind die Taten des "schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zur Herstellung und Verbreitung" von 103 Fällen im Jahr 2007 auf 81 Fälle im Jahr 2008 gesunken.

Rechtsfreier Raum?

Das sind 81 Fälle zu viel, doch solche Zahlen spielen in der politischen Debatte keine Rolle. Die Front, auf die sich die Politik zurückzieht und die die Kritiker inzwischen richtig auf die Palme bringt, lautet: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Das ist es nicht, wie auch Kritiker immer wieder betonen. Doch darf es auch nicht anders sein, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte: "Es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein."

Solche Diskussionen seien "Zeitverschwendung", ist nun viel in Blogs zu lesen. Zu weiteren Gesprächen, zu denen die SPD gerade wieder eingeladen hat, will man nicht mehr erscheinen. Es scheint, als sei es den beiden großen Parteien misslungen, die Kritiker in den politischen Prozess einzubinden, und als entstehe gerade eine neue außerparlamentarische Opposition.

Wie ernst es der Netzgemeinde mit dem Protest ist, zeigt unter anderem die Aktion Gesicht zeigen: Nicht nur mit ihrem Namen lassen sich inzwischen Gegner der Sperren veröffentlichen, sondern auch mit ihrem Foto. Nicht ganz ungefährlich, sind sie doch alle - zumindest nach Meinung der Union - Verfechter rechtsfreier Räume im Internet, also Fast-Kriminelle. [von Kai Biermann, Zeit Online]