Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde

In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Anzeige

Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, hat Golem.de bestätigt, dass sich SPD und CDU in der Verhandlungsrunde am Abend des 15. Juni 2009 auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt haben. Die Einrichtung des Kontrollgremiums beim BKA hätte die Union gefordert, so Krogmann. Auch die "Klarstellung, dass weder Nutzerdaten noch Verkehrsdaten, die am Stopp-Server anfallen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen", sei auf Betreiben der Union eingeflossen. Ein Änderungsantrag sehe zudem vor, dass, wo es eben möglich sei, "Löschen vor Sperren", stünde.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Änderungen zwischen SPD und CDU im geplanten Gesetz für Internetsperren begrüßt. Die Regierungsparteiem hätten zugestimmt, die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem Gremium kontrollieren zu lassen. Durch ein eigenständiges Gesetz solle zudem sichergestellt werden, dass die Sperren gegen Kinderpornografie nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Bislang sollte die Regelung als Ergänzung des Telemediengesetzes erfolgen.

Auch sollen Menschen, die zufällig blockierte Kinderpornoseiten aufrufen, keine Strafverfolgung fürchten müssen. Die Bundesregierung habe damit die Vorschläge der IT-Branche umgesetzt, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Erfolg der Maßnahmen werde zudem nach zwei Jahren überprüft werden.

Er betonte, ein eigenständiges Gesetz eigne sich besser zur Ächtung der Kinderpornografie. Darin werde auch betont, dass die Blockierung nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden darf. "Damit wird Forderungen Einhalt geboten, aufwendige Zugangssperren künftig auch gegen einfache Rechtsverstöße im Web einzusetzen", so Scheer. Er nehme die Politik beim Wort, denn die Diskussion um solche Eingriffe werde "sicher nicht verstummen."

Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft. Sechs Monate später sind Bußgelder gegen Internet Service Provider möglich, die die Sperren nicht umgesetzt haben. Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Vodafone hätten bereits Einzelverträge mit der Bundesregierung geschlossen.


CarstenK 17. Jun 2009

Ich Stimme dir zu. voll und ganz.

Magnum Pi 17. Jun 2009

Tut mir leid hab es in hektik geschrieben:-) ausserdem bin ich extrem Sauer... Hoffe aber...

adhfhfk 17. Jun 2009

Umgekehrt, 2 Schritt zurück, 1 wieder vor...

Zeus und Apollo 17. Jun 2009

von Deiner Rechtschreibung!

Magnum PI 17. Jun 2009

Ich habe ja folgenden Auftrag und zwar werde ich meine Kinder schon über Ihre Rechte...

Kommentieren


Verstand in Gefahr?! / 17. Jun 2009

Zensur scheint abgenickt

Jan Schejbal / 17. Jun 2009

Kommt die Internetzensur?

Petes Fachinformatrix / 16. Jun 2009

Was unterscheidet uns noch von China?



Anzeige

  1. SW-Entwickler (m/w) Industrialisierung von Motorsteuerungssoftware
    Continental AG, Regensburg
  2. Systementwickler (m/w) Materialwirtschaft / Beschaffungslogistik (SAP MM)
    Deutz AG, Köln-Porz
  3. Anwendungs- und Softwareberater/in
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Embedded Software Entwickler (m/w) für Batterie-Management-Systeme
    BMZ Batterien-Montage-Zentrum GmbH, Karlstein am Main

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Until Dawn Extended Edition PS4
    69,95€
  2. NEU: PS4 + Bloodborne + 2 Controller + Cam
    399,00€
  3. Final Fantasy Type-0 Steelbook Edition (PS4/XBO)
    39,97€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Googles Project Vault

    Der Krypto-Rechner auf der SD-Karte

  2. Project Jacquard

    Google webt Trackpads aus Stoff in Kleidungsstücke

  3. Project Abacus

    Google will Passwörter eliminieren

  4. Apple

    Tim Cook spendet 50.000 Apple-Aktien für wohltätige Zwecke

  5. Unsichere Apps

    Millionen Kundendaten gefährdet

  6. Silk-Road-Prozess

    Lebenslange Haft für Ross Ulbricht

  7. Die Woche im Video

    Rasende Rennautos, gemächliches Google, schnelles Smartphone

  8. Kritische Infrastruktur

    Weitere Beweise für Geheimdienstangriff auf Bundestag

  9. Überwachung

    Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA

  10. Tor

    Hidden Services leichter zu deanonymisieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Soziales Netzwerk Sociax: Das Facebook mit mehr Privatsphäre
Soziales Netzwerk Sociax
Das Facebook mit mehr Privatsphäre
  1. Nepal Facebook, Google und Openstreetmap helfen Erdbebenopfern
  2. Karrierenetzwerk LinkedIn will Zukauf für 1,5 Milliarden US-Dollar
  3. Soziale Netzwerke Vernetzt und zugenäht!

Berlin E-Prix: Motoren, die nach Star Wars klingen
Berlin E-Prix
Motoren, die nach Star Wars klingen
  1. Funktechnik Daimler und Qualcomm vernetzen das Auto

Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

  1. Re: Wer nutzt eigentlich noch (aktiv) Dienste von...

    George99 | 22:33

  2. Re: Es ist noch zu früh, Ihnen Zugang zu Ihrem...

    Clarissa1986 | 22:28

  3. Re: Bill Gates

    exxo | 22:28

  4. Re: 7850 ist ein Geheimtipp

    Clarissa1986 | 22:25

  5. Re: "Russland-Prozessor" wird hier schon Bild...

    Jasmin26 | 22:24


  1. 16:27

  2. 14:12

  3. 13:39

  4. 12:55

  5. 12:21

  6. 11:04

  7. 09:01

  8. 18:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel