Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde

In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Anzeige

Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, hat Golem.de bestätigt, dass sich SPD und CDU in der Verhandlungsrunde am Abend des 15. Juni 2009 auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt haben. Die Einrichtung des Kontrollgremiums beim BKA hätte die Union gefordert, so Krogmann. Auch die "Klarstellung, dass weder Nutzerdaten noch Verkehrsdaten, die am Stopp-Server anfallen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen", sei auf Betreiben der Union eingeflossen. Ein Änderungsantrag sehe zudem vor, dass, wo es eben möglich sei, "Löschen vor Sperren", stünde.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Änderungen zwischen SPD und CDU im geplanten Gesetz für Internetsperren begrüßt. Die Regierungsparteiem hätten zugestimmt, die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem Gremium kontrollieren zu lassen. Durch ein eigenständiges Gesetz solle zudem sichergestellt werden, dass die Sperren gegen Kinderpornografie nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Bislang sollte die Regelung als Ergänzung des Telemediengesetzes erfolgen.

Auch sollen Menschen, die zufällig blockierte Kinderpornoseiten aufrufen, keine Strafverfolgung fürchten müssen. Die Bundesregierung habe damit die Vorschläge der IT-Branche umgesetzt, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Erfolg der Maßnahmen werde zudem nach zwei Jahren überprüft werden.

Er betonte, ein eigenständiges Gesetz eigne sich besser zur Ächtung der Kinderpornografie. Darin werde auch betont, dass die Blockierung nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden darf. "Damit wird Forderungen Einhalt geboten, aufwendige Zugangssperren künftig auch gegen einfache Rechtsverstöße im Web einzusetzen", so Scheer. Er nehme die Politik beim Wort, denn die Diskussion um solche Eingriffe werde "sicher nicht verstummen."

Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft. Sechs Monate später sind Bußgelder gegen Internet Service Provider möglich, die die Sperren nicht umgesetzt haben. Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Vodafone hätten bereits Einzelverträge mit der Bundesregierung geschlossen.


CarstenK 17. Jun 2009

Ich Stimme dir zu. voll und ganz.

Magnum Pi 17. Jun 2009

Tut mir leid hab es in hektik geschrieben:-) ausserdem bin ich extrem Sauer... Hoffe aber...

adhfhfk 17. Jun 2009

Umgekehrt, 2 Schritt zurück, 1 wieder vor...

Zeus und Apollo 17. Jun 2009

von Deiner Rechtschreibung!

Magnum PI 17. Jun 2009

Ich habe ja folgenden Auftrag und zwar werde ich meine Kinder schon über Ihre Rechte...

Kommentieren


Verstand in Gefahr?! / 17. Jun 2009

Zensur scheint abgenickt

Jan Schejbal / 17. Jun 2009

Kommt die Internetzensur?

Martins Blog / 16. Jun 2009

Netzsperren in trockenen Tüchern?

Petes Fachinformatrix / 16. Jun 2009

Was unterscheidet uns noch von China?



Anzeige

  1. Spezialist (m/w) IT-Sicherheitsarchitektur
    GAZPROM Germania GmbH über Personalberatung Dr. Stehle-Hartwig, Berlin
  2. Software Quality Engineer (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Sindelfingen bei Stuttgart
  3. Leiter/in Kundenbetreuungsbereich Software-Portfoliomanagement
    Landeshauptstadt München, München
  4. Softwareingenieur / Projektingenieur (m/w) für Netzberechnungen in der Netzleittechnik
    PSI AG, Aschaffenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Thaw

    Das Smartphone schnappt Dateien vom Bildschirm

  2. Threshold

    Beta von Windows 9 erst im Oktober 2014, aber mit Startmenü

  3. Neue AGB

    Kickstarter klärt Regeln für gescheiterte Projekte

  4. Handelsplattform

    Datenschützer warnt vor Alibaba

  5. Playstation

    Remote-Play-Funktion für viele Android-Geräte portiert

  6. Apple

    10 Millionen neue iPhones am ersten Wochenende verkauft

  7. Deutsche Post

    Sicherheitslücke in Sendungsverfolgung von DHL

  8. Star-Wars-Dreharbeiten

    Drohnenabwehr gegen übermütige Fans

  9. Asus Vivo Tab 8

    Windows-Tablet mit 8-Zoll-Display kommt für 200 Euro

  10. Test Wasteland 2

    Abenteuer in der postnuklearen Textwüste



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Streaming-Box im Kurztest: Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten
Streaming-Box im Kurztest
Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten
  1. Mehr Lohn Neue mehrtätige Streikwelle bei Amazon Deutschland
  2. Streaming-Box Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV
  3. Buchpreisbindung Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon

Imsi-Catcher: Catch me if you can
Imsi-Catcher
Catch me if you can
  1. Spy Files 4 Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
  2. Spiegel-Bericht BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab
  3. Bundestrojaner Software zu Online-Durchsuchung einsatzbereit

Test Hyrule Warriors: Gedrücke und Gestöhne mit Zelda
Test Hyrule Warriors
Gedrücke und Gestöhne mit Zelda
  1. Mario Kart 8 Rennen mit Link und Prinzessin Peach
  2. Nintendo Streit um Smartphone-Spiele und das Internet

    •  / 
    Zum Artikel