Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde

In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Anzeige

Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, hat Golem.de bestätigt, dass sich SPD und CDU in der Verhandlungsrunde am Abend des 15. Juni 2009 auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt haben. Die Einrichtung des Kontrollgremiums beim BKA hätte die Union gefordert, so Krogmann. Auch die "Klarstellung, dass weder Nutzerdaten noch Verkehrsdaten, die am Stopp-Server anfallen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen", sei auf Betreiben der Union eingeflossen. Ein Änderungsantrag sehe zudem vor, dass, wo es eben möglich sei, "Löschen vor Sperren", stünde.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Änderungen zwischen SPD und CDU im geplanten Gesetz für Internetsperren begrüßt. Die Regierungsparteiem hätten zugestimmt, die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem Gremium kontrollieren zu lassen. Durch ein eigenständiges Gesetz solle zudem sichergestellt werden, dass die Sperren gegen Kinderpornografie nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Bislang sollte die Regelung als Ergänzung des Telemediengesetzes erfolgen.

Auch sollen Menschen, die zufällig blockierte Kinderpornoseiten aufrufen, keine Strafverfolgung fürchten müssen. Die Bundesregierung habe damit die Vorschläge der IT-Branche umgesetzt, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Erfolg der Maßnahmen werde zudem nach zwei Jahren überprüft werden.

Er betonte, ein eigenständiges Gesetz eigne sich besser zur Ächtung der Kinderpornografie. Darin werde auch betont, dass die Blockierung nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden darf. "Damit wird Forderungen Einhalt geboten, aufwendige Zugangssperren künftig auch gegen einfache Rechtsverstöße im Web einzusetzen", so Scheer. Er nehme die Politik beim Wort, denn die Diskussion um solche Eingriffe werde "sicher nicht verstummen."

Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft. Sechs Monate später sind Bußgelder gegen Internet Service Provider möglich, die die Sperren nicht umgesetzt haben. Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Vodafone hätten bereits Einzelverträge mit der Bundesregierung geschlossen.


CarstenK 17. Jun 2009

Ich Stimme dir zu. voll und ganz.

Magnum Pi 17. Jun 2009

Tut mir leid hab es in hektik geschrieben:-) ausserdem bin ich extrem Sauer... Hoffe aber...

adhfhfk 17. Jun 2009

Umgekehrt, 2 Schritt zurück, 1 wieder vor...

Zeus und Apollo 17. Jun 2009

von Deiner Rechtschreibung!

Magnum PI 17. Jun 2009

Ich habe ja folgenden Auftrag und zwar werde ich meine Kinder schon über Ihre Rechte...

Kommentieren


Verstand in Gefahr?! / 17. Jun 2009

Zensur scheint abgenickt

Jan Schejbal / 17. Jun 2009

Kommt die Internetzensur?

Martins Blog / 16. Jun 2009

Netzsperren in trockenen Tüchern?

Petes Fachinformatrix / 16. Jun 2009

Was unterscheidet uns noch von China?



Anzeige

  1. Junior Consultant Finance Processes & Applications (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  2. IT Projektleiter (m/w)
    AVL DiTEST über M & P Leading Search Partners GmbH, Fürth
  3. Software Engineer (m/w)
    con terra GmbH, Münster
  4. Re­quire­ments-In­ge­nieur (m/w)
    S1nn GmbH & Co. KG, Stutt­gart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Internetsuche

    EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

  2. 15 Jahre Unreal Tournament

    Spiel, Bot und Sieg

  3. Inmarsat und Alcatel Lucent

    Internetzugang im Flugzeug mit 75 MBit/s

  4. Managed Apps

    Unternehmen können App-Store von Windows 10 anpassen

  5. Elektronikdiscounter

    Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden

  6. Open Data

    Cern befreit LHC-Kollisionsdaten

  7. Multimediabibliothek

    FFmpeg dank Debian wieder in Ubuntu

  8. Valve Software

    Neue Richtlinien für Early Access

  9. US-Musiker

    Nikki Sixx kritisiert Labels für magere Streaming-Profite

  10. Telemonitoring

    Generali will Fitnessdaten von Versicherten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Zbox Pico im Test: Der Taschenrechner, der fast alles kann
Zbox Pico im Test
Der Taschenrechner, der fast alles kann

SE Android: In Lollipop wird das Rooten schwer
SE Android
In Lollipop wird das Rooten schwer
  1. Lollipop Android 5.0 für deutsche Nexus-Geräte ist da
  2. Android 5.0 Lollipop wird für Nexus-Geräte verteilt
  3. Android 5.0 Aktuelles Moto G ist erstes Smartphone mit Lollipop-Update

Schlaf gut, Philae: Die aufregenden letzten Tage des Kometenlanders
Schlaf gut, Philae
Die aufregenden letzten Tage des Kometenlanders
  1. Rosetta-Mission Philae ist im Tiefschlaf
  2. Philae Kometen-Lander driftet ab
  3. Philae Erstes Raumschiff landet auf einem Kometen

    •  / 
    Zum Artikel