Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde

In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, hat Golem.de bestätigt, dass sich SPD und CDU in der Verhandlungsrunde am Abend des 15. Juni 2009 auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt haben. Die Einrichtung des Kontrollgremiums beim BKA hätte die Union gefordert, so Krogmann. Auch die "Klarstellung, dass weder Nutzerdaten noch Verkehrsdaten, die am Stopp-Server anfallen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen", sei auf Betreiben der Union eingeflossen. Ein Änderungsantrag sehe zudem vor, dass, wo es eben möglich sei, "Löschen vor Sperren", stünde.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Änderungen zwischen SPD und CDU im geplanten Gesetz für Internetsperren begrüßt. Die Regierungsparteiem hätten zugestimmt, die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem Gremium kontrollieren zu lassen. Durch ein eigenständiges Gesetz solle zudem sichergestellt werden, dass die Sperren gegen Kinderpornografie nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Bislang sollte die Regelung als Ergänzung des Telemediengesetzes erfolgen.

Auch sollen Menschen, die zufällig blockierte Kinderpornoseiten aufrufen, keine Strafverfolgung fürchten müssen. Die Bundesregierung habe damit die Vorschläge der IT-Branche umgesetzt, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Erfolg der Maßnahmen werde zudem nach zwei Jahren überprüft werden.

Er betonte, ein eigenständiges Gesetz eigne sich besser zur Ächtung der Kinderpornografie. Darin werde auch betont, dass die Blockierung nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden darf. "Damit wird Forderungen Einhalt geboten, aufwendige Zugangssperren künftig auch gegen einfache Rechtsverstöße im Web einzusetzen", so Scheer. Er nehme die Politik beim Wort, denn die Diskussion um solche Eingriffe werde "sicher nicht verstummen."

Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft. Sechs Monate später sind Bußgelder gegen Internet Service Provider möglich, die die Sperren nicht umgesetzt haben. Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Vodafone hätten bereits Einzelverträge mit der Bundesregierung geschlossen.