SPD will "Löschen vor Sperren" und erwägt Kulturflatrate

Beschluss des Parteivorstands zu Internetsperren

Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Unter der Überschrift "Gerechte Vergütung kreativer Arbeit" im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 heißt es: "Wir setzen uns für die Prüfung einer Kulturflatrate ein." Kultur- und Medienschaffende sowie Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben können, begründet die SPD die vage formulierten Pläne.

Urheberrecht und Urhebervertragsrecht sollten "in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen". Da durch die Digitalisierung neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter entstehen, bedürfe es eines "vernünftigen Ausgleichs zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen". Wie dies aussehen soll, will die SPD mit Netzbetreiber und ISPs, Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften diskutieren.

Ebenfalls thematisiert wird ein "Medienführerschein für Kinder und Jugendliche", denn Medienkompetenz sei Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Dazu will die SPD eine Stiftung Medienkompetenz einrichten und einen Medienführerschein für alle Kinder und Jugendlichen einführen. "Wir wollen überdies, dass der Einzelne sich sicher in der digitalen Welt bewegen kann und lernt, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann."

Das Thema Internetsperren hatte der Bundesparteitag der SPD hingegen "bewusst verschlafen", meint Björn Böhning, der zusammen mit anderen SPD-Mitgliedern beantragt hatte, den Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerin Ursula von der Leyen abzulehnen. Immerhin habe sich der Parteivorstand am Samstag mit dem Gesetz befasst und spreche sich in einem Beschluss für Verbesserungen an dem Gesetz aus.

Die von der Leyen initiierten Provider-Verträge werden in dem Beschluss abgelehnt, "weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden".

Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte

Internetsperren lehnt die SPD nicht grundsätzlich ab, drängt aber auf Veränderungen am geplanten Gesetz. So soll das BKA dazu verpflichtet werden, bei Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Die Sperrliste des BKA soll durch ein unabhängiges Gremium unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten kontrolliert und keine Daten von Nutzern aufgezeichnet werden.

Die SPD drängt darauf, die Sperren in einem eigenen, auf drei Jahre befristeten Gesetz zu regeln, um klarzustellen, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografphe beabsichtigt ist. Nach Ablauf Frist soll nach einer Evaluation endgültig über das Gesetz entschieden werden.

Der Parteivorstand fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für diese Änderungen am Gesetzentwurf einzusetzen.