EU-Kommission für höhere Strafen bei Cyberattacken

Informationsaustausch soll verbessert werden

Die EU-Kommission plant, die Strafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen. Cyberkriminelle müssen in Zukunft damit rechnen, für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern.

Cyberkriminelle sollen stärker abgeschreckt werden. Dazu plant die EU-Kommission, die Höchststrafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen, berichtet die Financial Times. Statt bisher ein bis drei Jahre sollen in Zukunft auch mehr als fünf Jahre verhängt werden können. Die Strafverschärfung soll Bestandteil der Novelle des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Angriffen auf Informationssysteme von 2005 sein. Der aktualisierte Rahmenbeschluss wird voraussichtlich noch dieses Jahr veröffentlicht werden.

Radomir Jansky, bei der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit für Cyberkriminalität zuständig, begründete das Vorhaben laut Financial Times so: "Wir brauchen neue Gesetze zur Bekämpfung von Cyberattacken. Umfangreiche Angriffe haben zugenommen, da die Strafen nicht abschreckend genug sind. Die Kosten für Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und staatliche Stellen steigen stetig an. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen."

Im März 2007 waren Server der estnischen Regierung von der Jugendbewegung "Die Unsrigen" (Naschi) angegriffen worden. Naschi-Chef Konstantin Goloskokow rechtfertigte die Angriffe als Protest gegen die Umsetzung der Statue eines Rotarmisten in Tallin.

Um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, soll der bestehende Informationsaustausch ausgebaut werden. Dazu soll ein EU-weites Informationssystem eingerichtet werden, über das die Staaten im Angriffsfall warnen und Hilfe suchen können. Durch die systematischere Erfassung von Vorfällen will sich die Kommission zudem ein besseres Bild von der Gefährdungslage in der EU machen können.

Die Mitgliedstaaten sind nicht an die Empfehlungen aus dem Rahmenbeschluss gebunden. Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität dürfen sie prinzipiell selbst über die angemessenen Maßnahmen entscheiden. Wenn sie wollen, können sie im nationalen Strafrecht auch weitaus schärfere Sanktionen vorsehen. [von Robert A. Gehring]