Chinesische Filtersoftware gefährdet Computer

Widerstand gegen Filtersoftware in China

Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen den Erlass, der am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll. Darüber berichten auch die staatlichen Medien. So zitiert etwa das staatliche chinesische Fernsehen CCTV einen Nutzer, der für unnötig hält, Computer nur noch mit Filtersoftware auszuliefern. Es sei ohnehin nicht möglich, zu kontrollieren, was die Jugend so treibe. Außerdem sei es Geldverschwendung. Über 40 Millionen Yuan, umgerechnet gut 4,2 Millionen Euro soll es kosten, auf jedem in China verkauften Computer Green Dam zu installieren.

Die offizielle Tageszeitung Renmin Ribao ("Tägliche Volkszeitung") verweist auf eine Umfrage des populären Portals Sohu.com nach der knapp 84 Prozent der Befragten in dem Zwang, eine Filtersoftware auf ihrem Computer zu installieren, eine Verletzung der Privatsphäre sehen. Praktisch keiner (knapp 94 Prozent) ist bereit, nach einem Jahr für die Nutzung der Software auch noch zu bezahlen.

Fragwürdige Maßnahme

Yu Guoming, der stellvertretende Dekan der Journalismus-Fakultät an der Pekinger Volksuniversität, kritisierte in der Tageszeitung Global Times die Zwangsmaßnahme, die die Wahlfreiheit der Menschen verletze. Eine solche Einschränkung der Internetnutzung sei falsch. Nutzer, die Websites mit pornographischen Inhalten besuchten, würden schließlich auch nicht bestraft. Obwohl unter der Schirmherrschaft der Renmin Ribao stehend, brach die Global Times vor wenigen Tagen das seit 20 Jahren bestehende Tabu und thematisierte die Studentenproteste im Jahr 1989. Zum 20 Jahrestag von deren Niederschlagung hatte die Regierung noch verschiedene Internetdienste gesperrt.

Der Erlass der Regierung sei "kontroverser und weniger willkommen als die Entscheidungsträger glauben", kommentiert die in Shanghai erscheinende Tageszeitung China Daily unter der Überschrift "Fragwürdige Maßnahme". Zwar habe Filtersoftware an sich durchaus ihre Berechtigung, aber nicht jeder brauche sie. Sie dennoch obligatorisch zu machen, werfe eine Reihe von Fragen auf. "Wer entscheidet, was pornografisch, gewalttätig oder unerwünscht ist und deshalb geblockt werden muss? Nach welchen Kriterien geschieht das?", fragt die Zeitung. "Wie lässt sich die Meinungsfreiheit der Bürger und ihr Recht auf Wissen gegen das Bedürfnis, 'ungesunde' Inhalte zu filtern, abwägen? Gibt es eine gesetzliche Grundlage auf der das Ministerium für Industrie und Informationstechnik einen solche Erlass herausgeben kann? Diese Fragen können nicht einfach beiseite gewischt werden."