Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie

Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren

Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Das Bundeskriminalamt hatte am 8. Juni 2009 erklärt, innerhalb von Interpol für eine globale Liste mit zu sperrenden Internetadressen einzutreten. Die 29-jährige Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, meint: "Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus." Mit seinem Interpol-Vorstoß "möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären", urteilt sie.

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen hatten nachgewiesen, dass sich kinderpornographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig löschen lassen. Immerhin lassen sich auch betrügerische Inhalte, wie etwa Phishing-Seiten durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz nehmen.

Laut Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, werden Kinderpornosites bei Hostinganbietern im Ausland nicht gelöscht, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, statt direkt die Provider zu benachrichtigen. Deutsche Provider erhielten dagegen Hinweise von ausländischen Behörden über strafbare Inhalte auf ihren Servern, erklärt Andreas Maurer, Sprecher bei 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornografie."

Angesichts immer neuer Forderungen von Bundestagsabgeordneten, die Sperren auf weitere Inhalte wie "Killerspiele" oder Islamismus auszudehnen, wachsen innerhalb der Internetwirtschaft außerdem die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornographie beschränkt, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands Eco, Oliver Süme. Er warnt davor, den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" am 18. Juni 2009 durch den Bundestag zu bringen.