Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger

Piraten wollen Bürgerrechte im Netz sichern

Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.

Die Beteiligung an der Europawahl war so niedrig wie noch nie. Vor allem die großen Parteien litten darunter, weil sie offenkundig in vielen Ländern die Wähler nicht mehr erreichen, besonders die jungen. Anderen, kleineren Parteien gelingt das offenbar besser, wie der Piratenpartei. In ihrem Ursprungsland Schweden hat es die Partei, die für die Freiheit im Internet kämpft, geschafft, einen Sitz im EU-Parlament zu erobern.

Mit einer Stimme lässt sich dort nicht viel bewegen. Das ist auch den Piraten klar. Sie sehen den Erfolg als Beginn eines langen Weges. Es bedeute, dass man nun beginnen könne, die Bürgerrechte im Netz zu sichern, wie Parteichef Rick Falkvinge schwedischen Medien sagte.

Vor allem aber ist der Erfolg der Piratenpartei eine Mahnung an die großen Parteien, die dahinter stehenden Ansichten ernst zu nehmen. Das, was bislang bei Demonstrationen und in Protestaufrufen im Internet artikuliert wurde, hat nun auch eine politische Stimme. Ihr Tenor: Das Internet bietet viele Chancen, die Gesellschaft besser und transparenter zu machen. Nutzt sie, statt bislang garantierte Rechte im Netz einzuschränken.

Das steht zwar so nicht im Parteiprogramm. Aber dort heißt es, man wolle die Informationsgesellschaft mitgestalten, vor allem durch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, durch freien Zugang zu Wissen und Kultur und durch die Wahrung der Privatsphäre.

Ein Sitz im großen EU-Parlament mag wenig erscheinen. Dass allerdings derzeit überall die Fahnen der Piraten auftauchen, wenn es irgendwo in Europa um digitale Bürgerrechte, um Netzsperren, Überwachung oder Verbote von Computerspielen geht, sollte die Politik beunruhigen. Denn die Piraten sind offenbar auf dem Weg, der parlamentarische Arm einer noch kleinen, aber hervorragend vernetzten und wachsenden Bürgerbewegung zu werden.

Dass sie vor allem junge Wähler erreichen, ist kein Wunder. Mehr als 40 Prozent aller Jugendlichen hierzulande spielen täglich oder mehrmals in der Woche am Computer, in anderen europäischen Ländern werden die Zahlen nicht anders sein. Durch die Debatten über ein Verbot sogenannter Killerspiele aber fühlen sich viele von ihnen kriminalisiert. "Wir sind Gamer. Wir wollen kein Sündenbock sein für Dinge, die in der Gesellschaft falsch laufen", hieß es vor wenigen Tagen in Karlsruhe auf einer Demonstration gegen die Verbotsdiskussion.