Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger

Aus dem gleichen Grund treiben die Kampagnen der Musik- und Filmindustrie gegen Raubkopien den Piraten Sympathisanten zu. Viele Jugendliche haben das Gefühl, dass sie verantwortlich gemacht werden für technische Neuerungen und gesellschaftliche Prozesse, die sie nicht initiiert haben, sondern lediglich nutzen.

Wie erfolgreich die Piraten mit ihrem begrenzten Programm diese Stimmung nutzen, zeigte der Prozess gegen die Betreiber des schwedischen Datentauschvermittlers The Pirate Bay. "Als das Urteil um 11 Uhr verkündet wurde, hatten wir 14.711 Mitglieder", zitiert die britische Times Parteigründer Falkvinge. "Wir verdoppelten diese Zahl innerhalb einer Woche und wurden der Mitgliederzahl nach die drittgrößte Partei in Schweden. Auf einmal waren wir überall." Bei der Parlamentswahl in Schweden 2006 erreichte die PP nur 0,6 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach dem Pirate-Bay-Urteil, kam sie bei der Europawahl auf 7,1 Prozent.

Bislang reagierten besonders die großen Parteien, nicht nur in Schweden, häufig mit Skepsis auf die technischen Entwicklungen der Informationsgesellschaft. Und ignorieren damit jene, die mit dieser Technik aufwachsen und sie als völlig normal empfinden. "Die Piratenpartei zieht ihren Vorteil aus einer neuen Kluft in der schwedischen Politik, einem Streit über Bürgerrechte und darüber, wer das Recht haben sollte, über Wissen zu entscheiden. Und das ist keine Kluft zwischen links und rechts", sagte der Politikwissenschaftler Ulf Bjereld von der Uni Göteborg der Times. Die klassischen Parteien hätten "geschlafen", sie hätten das politische Potenzial dieser Themen unterschätzt.

So geht es ihnen wie der Wirtschaft, die glaubt, sie könne Kunden wiedergewinnen, indem sie sie verklagt. Die Piratenpartei dagegen fordert, für private Zwecke sollten Musik, Filme oder Bücher nach Belieben kopiert werden dürfen. Außerdem wollen sie den Schutz des Urheberrechts auf fünf Jahre verkürzen, Patente abschaffen, den Staat transparenter machen, Datensammlungen vermeiden und die Privatsphäre besser schützen. Das interessiert, wie Wahlforschungen zeigen, vor allem Männer zwischen 18 und 30 Jahren.

Derjenige, der die Piratenbewegung künftig im Europaparlament vertritt, ist allerdings mit 49 Jahren um einiges älter als die meisten seiner Unterstützer: der grauhaarige Christian Engström. Sein Alter aber spielt keine Rolle, eher schon, dass er als Informatiker arbeitet, dass er keine "laienhaften Vorstellungen von Computern, Internet und Computerspielen" hat, wie es Demonstranten in Karlsruhe der Bundesregierung vorwarfen.

So könnte der Erfolg der Piratenpartei tatsächlich der Beginn einer neuen Netzbürgerbewegung sein. Wenn die großen Parteien deren Interessen weiter ignorieren. [von Kai Biermann / Zeit Online]